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Staatschef kontert Nehammer: Rumänien war nie Teil der Balkanroute

23. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Nachdem sich für Bundeskanzler Nehammer die Kritik an der Schengen-Erweiterung an Bulgarien und Rumänien entzündet, konterte nun Rumäniens Staatspräsident Johannis.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erklärte am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Lettland angesichts der Veto-Drohung aus der ÖVP-Grünen-Regierung in Wien: In Rumänien "gibt es keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben." Der rumänische Präsident hob hervor, dass Bukarest bestens im Bilde sei, "woher die Migranten kommen und über welche Routen" - man werde die eigenen Daten und Erkenntnisse den österreichischen Behörden gerne zur Verfügung stellen.

Rumänien nie zentraler Teil der "Balkanroute"

Rumänien sei nie ein zentraler Teil der "Balkanroute" gewesen, über die Migranten nach Mittel- und Westeuropa reisen, dafür verfüge sein Land jedoch "sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen". Johannis bestätigte zudem, dass der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) umgehend nach Wien reisen wird, um den "österreichischen Freunden" für zusätzliche Fragen zur Verfügung zu stehen und deren Bedenken auszuräumen - man sei bereit, Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens de facto "sicherer" werde.

Rumänien will Lösung bis Dezember

Allerdings schloss Johannis auch einen abermaligen Aufschub des Schengen-Beitritts seines Landes nicht aus: Sollte es keine Gewissheit in puncto Abstimmungsergebnis geben, wäre es vorzuziehen, das Votum über Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum lieber für "ein-zwei Monate" zu vertagen. Aus Sicht der rumänischen Behörden sei es auf jeden Fall wünschenswert, bis zu dem für den 8. Dezember angesetzten Ratstreffen der EU-Innenminister alle nötigen Antworten zu liefern und Klarheit darüber zu haben, wo man stehe, sagte Rumäniens Staatsoberhaupt in der lettischen Hauptstadt Riga.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp