Staatsanwaltschaft ist Strache-Urteil zu milde

Die Spannung steigt schön langsam: Nächste Woche geht die Zentralmatura los. Wegen Christi Himmelfahrt ziehen sich die Prüfungen besonders lang. Den Anfang macht Deutsch. An den BHS gibt es bei der Benotung der Mathe-Matura heuer Änderungen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht auf Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.

Während der Pandemie ist im Messenger-Dienst Telegram ein Netzwerk von Maßnahmengegnern entstanden, in dem Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus eine Rolle spielen. Dieses Netzwerk gibt es weiterhin, zeigt ein Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das Gefährdungspotenzial für einzelne Gruppen steige dadurch, sagte Studienautor Philipp Pflegerl.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerhafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen verletzt worden. Mehrere Wohnhäuser in der Stadt seien beschädigt worden und in Flammen aufgegangen, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mindestens 14 Wohnungen seien beschädigt worden, ergänzte die Stadtverwaltung. Auch die Hauptstadt Kiew ist in der Nacht unter Beschuss geraten.

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen.

Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. China wies den Vorwurf zurück.

Die Arbeiterkammer-Wahlen neigen sich dem Ende zu. In den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird der Urnengang am Dienstag abgeschlossen. Mit besonderem Interesse erwartet wird, wie sich die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl als Wiener Spitzenkandidatin schlägt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Mittwochs erwartet, in der Bundeshauptstadt erst in den späten Abendstunden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Dienstag in die Schweiz. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden im Fokus seiner Visite stehen. Geplant sind ein Treffen Schallenbergs mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern und ein Besuch des neuen Kommandos "Cyber" der Schweizer Armee in Freiburg, wo ein Austausch mit Experten und Entscheidungsträgern zum Bereich hybride Bedrohungen und Desinformation vorgesehen ist.

Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden. Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.