U-Ausschuss: ÖVP attackiert NEOS-Abgeordnete

Juni 21, 2020 · Lesedauer 3 min

Die ÖVP fordert eine "staatsanwaltliche Überprüfung" wegen der Kritik an Ermittlern.

ÖVP-Attacken auf die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sorgen für weitere atmosphärische Störungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Im Zuge der "Schredder-Affäre" hatte Krisper die Justiz kritisiert. Klaus Fürlinger, Mitglied des ÖVP-Teams, meinte am Sonntag in einer Aussendung, eine "staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper im U-Ausschuss" sei "höchst angezeigt".

"Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtsstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren", meinte Fürlinger zu Krispers Kritik an der Oberstaatsanwaltschaft. "Auch der parlamentarische U-Ausschuss ist kein rechtsfreier Raum, in dem einzelne Oppositionspolitiker machen können was sie wollen", schrieb er in einer Aussendung.

"Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP blank"

Helmut Brandstätter, U-Ausschuss-Mitglied der NEOS, konterte Fürlinger: "Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP vor der 'Kanzler- und ÖVP-Woche' im U-Ausschuss blank." Anders sei nicht zu erklären, dass man versuche, die Aufklärungsarbeit einer Oppositionspartei zu kriminalisieren und die staatsanwaltliche Prüfung der politischen Tätigkeit anzuordnen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verlangte von der ÖVP eine "sofortige und unzweideutige Rücknahme der Drohung".

Krisper will Fuchs und Pilnacek befragen

Ausgangspunkt der ÖVP-Attacke ist die Kritik von Krisper bezüglich der "Einmischung" der Oberstaatsanwaltschaft in die Schredder-Ermittlungen der WKStA. Die Causa zeige, dass es keinen "Krieg" der Justiz gegen die Soko-Ibiza gebe, sondern einen permanenten Konflikt "türkiser Netzwerke" im Justiz- und Innenministerium gegen die Korruptionsermittler, meinte Krisper am Freitag. Sie will auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek im Juli dazu im U-Ausschuss befragen. Denn bei Ermittlungen gegen die ÖVP werde "keine besondere Verve an den Tag gelegt".

Kritik kommt von allen Oppositionsparteien

Kritik an der Soko Ibiza gibt es nicht nur von den NEOS. Als vergangene Woche über den Kurier der Zwischenbericht der Soko Tape geleakt wurde, wurde die Kritk erneut laut. "Die 'SoKo Tape' ist in der Form nicht mehr haltbar", betont FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker damals im APA-Gespräch, diese müsse "sofort aufgelöst und neu aufgestellt" werden. Unter anderem müssten die Polizei-Ermittler aus der Weisungskette zum Innenminister herausgenommen werden, um autonom agieren zu können, forderte Hafenecker. "Derzeit sind die ein politisches Organ, aber keine SoKo."

Die Grünen fordern zwar nicht die Auflösung der SoKo. Fraktionsführerin Nina Tomaselli betont aber, das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Ermittlungen "kompetent und unparteilich" ablaufen.

Krainer sagt ebenfalls vergangene Woche gegenüber der APA, er habe den Eindruck, dass das ÖVP-geführte Innenministerium und Teile der Justiz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Informationen abschnitten. Die SoKo solle weg, stattdessen das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) übernehmen.

Quelle: Agenturen / moe