APA - Austria Presse Agentur

Sri Lanka wählt Parlament - Präsident will Macht ausbauen

05. Aug 2020 · Lesedauer 2 min

Im Inselstaat Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Die Partei von Präsident Gotabaya Rajapaksa (SLPP) hofft auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Verfassung geändert werden kann. Damit könnte unter anderem eine 2015 verhängte Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben werden.

Im Inselstaat Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Die Partei von Präsident Gotabaya Rajapaksa (SLPP) hofft auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Verfassung geändert werden kann. Damit könnte unter anderem eine 2015 verhängte Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben werden.

Rajapaksa und sein Bruder Mahinda, der auf der Insel im Indischen Ozean früher selbst Präsident war, könnten damit ihre Macht ausbauen. Sie möchten einen Verfassungsartikel streichen, der vorsieht, dass unabhängige Kommissionen Polizei und Öffentlichen Dienst überwachen. Der Artikel begrenzt auch die Amtszeit des Präsidenten.

Die Brüder haben die Politik auf Sri Lanka stark geprägt. Mahinda war Präsident von 2005 bis 2015. Sein Bruder Gotabaya war damals Verteidigungsminister und verantwortlich für einen brutalen Militäreinsatz gegen tamilische Aufständische. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete 2009 nach mehr als einem Vierteljahrhundert auf der Insel der Bürgerkrieg.

2015 verlor Mahinda sein Amt. Sein Nachfolger wollte die Macht des Präsidenten beschneiden. Nach islamistischen Anschlägen an Ostern 2019 mit mehr als 260 Toten wünschten sich viele jedoch wieder einen starken Mann zurück. Einige Monate später kam Gotabaya an die Macht.

Sri Lanka hat etwa 22 Millionen Einwohner. Die Wahl war ursprünglich schon im Frühjahr geplant, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Mit ersten Ergebnissen wird am Donnerstagabend gerechnet.

Quelle: Agenturen