Spott und Häme für Anti-Parkpickerl-Kampagne der ÖVP

Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter von Präsidentin Renate Anderl hat bei der Arbeiterkammer-Wahl in Wien merkbar an Unterstützung eingebüßt, aber Platz eins mit sehr großem Abstand gehalten. Denn auch freiheitliche Arbeitnehmer, Christgewerkschafter und Grüne Arbeitnehmer mussten Verluste hinnehmen. Geschuldet ist dies dem Antreten von gleich 16 Listen, die allesamt Mandate erreichten. Anderl freute sich am Donnerstag trotzdem über ein "tolles Ergebnis".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte der Staatschef am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können.

Der COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wurde einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur, Ulrich Zafoschnig, als letzte Auskunftsperson befragt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesrat betonte dabei, dass seine Bewerbung nicht mit seiner Partei abgesprochen gewesen sein soll, er habe sich über ein Inserat beworben. Zuvor hatte ein Finanzbeamter den Weg zur Covid-Finanzierungsagentur beschrieben.

Die paneuropäische Partei VOLT wird bei der EU-Wahl in Österreich wohl nicht am Stimmzettel stehen, gleichzeitig steht ihr möglicherweise ein Strafverfahren bevor. Die Liste hatte angekündigt, unter den Unterstützungserklärungen Tickets für ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zu verlosen, das Innenministerium wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft. Einen Tag vor dem Stichtag steht die Partei bei gut 1.000 Unterstützungserklärungen, für ein Antreten braucht sie 2.600.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Burgenland eine eigene medizinische Privatuniversität einrichten. Auf diese Weise könnte das Land seine Ärzte in Zukunft selbst ausbilden und wäre nicht mehr von Ausbildungsstätten in anderen Bundesländern abhängig, meinte Doskozil in der Landtagssitzung am Donnerstag. Ziel sei es, innerhalb von drei Jahren die Akkreditierung und Zertifizierung zu schaffen.

Österreich weist im jährlichen OECD-Vergleich bei der Steuer- und Abgabenquote neuerlich den dritthöchsten Wert auf. Der sogenannte "Steuerkeil" lag laut der am Donnerstag veröffentlichten "Taxing Wages"-Studie der OECD im Jahr 2023 in Österreich bei 47,2 Prozent (durchschnittl. alleinstehender Arbeitnehmer). Der Keil repräsentiert die Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst (der dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Abgaben bleibt).

Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg.

15.158 Personen haben sich für den Aufnahmetest für das Medizinstudium am 5. Juli beworben. Das teilten die Medizin-Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie die Medizin-Fakultät der Universität Linz am Donnerstag mit. Damit sind die Anmeldezahlen das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Zu vergeben sind heuer insgesamt 1.900 Plätze, das sind um 50 mehr als im Vorjahr.

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet und werden immer brutaler. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der Anteil der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten ist in Österreich mit 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung 2023 insgesamt im Vergleich zum Jahr davor (17,5 Prozent) beinahe gleich geblieben. Die Anzahl der Menschen in absoluter Armutslage ist allerdings gestiegen, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekannt gab.

Die NEOS setzen im Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni in ihrer zweiten Plakatwelle klassisch auf ihren Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bzw. Listenzweite Anna Stürgkh sowie ihre (nicht kandidierende) Parteichefin Beate Meinl-Reisinger - jeweils vor der Europafahne. In der ersten Welle plakatierte man dagegen noch die Konterfeis der "Bedrohungen" Donald Trump, Wladimir Putin bzw. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.