APA/ROLAND SCHLAGER
Justizministerin
Sporrer: Keine Ausweitung der Messenger-Überwachung
Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein, ""Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag.
Andernfalls würde sie im Ministerrat ihr Veto einlegen, kündigte die Ministerin an.
Bei einem so schwierigen Thema müsse man zunächst in jenem Anwendungsbereich, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, Erfahrungen sammeln, meinte Sporrer.
Das Gesetz müsse jetzt erst einmal "in die Praxis gebracht werden". Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt die Dinge "anders darstellen, wäre das eine neue Diskussion - "und die will ich jetzt nicht aufmachen".
Zusammenfassung
- Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der kürzlich im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus.
- Die Maßnahme soll laut Sporrer ausschließlich auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt bleiben, für andere Zwecke stehe sie nicht zur Verfügung.
- Sollte eine Ausweitung im Ministerrat vorgeschlagen werden, kündigt Sporrer ein Veto an und betont, dass zunächst praktische Erfahrungen im vereinbarten Anwendungsbereich gesammelt werden sollen.