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SPÖ will in neues Industriezeitalter aufbrechen

19. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in Wiener Neustadt bei einem sogenannten "Themenrat", bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm.

"Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen", so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.

Gaspreisdeckel und Änderung am Strommarkt

Es brauche einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland, um soziale Verwerfungen zu verhindern, so Rendi-Wagner. Für den Strommarkt fordert sie eine andere Form der Preisbildung. "Die Merit-Order ist out und muss beendet werden", sagte sie in ihrer Rede vor den Parteimitgliedern. "Ein Strommarkt, der versagt und sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung mehr".

Die SPÖ hat für ihre inhaltliche Debatte den deutschen Ökonom Jens Südekum als Gastredner eingeladen. Der Universitätsprofessor ist Berater der deutschen Regierung und SPD-Mitglied. Südekum, der eine Gaspreisbremse befürwortet, um eine Deindustrialisierung zu verhindern, ermahnte die Genossinnen und Genossen in Wiener Neustadt: "Bei allen kurzfristigen Maßnahmen darf das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten", es müssten in der Krise die Weichen gestellt werden, die man ohnehin braucht.

1,5 Grad kaum noch zu erreichen

"Das Paris-Ziel von 1,5 Grad Celsius ist realistischerweise kaum noch zu erreichen", so Südekum. Es mache aber einen Riesenunterschied, ob es 1,6 oder 2,6 Grad werden. "Von 3 oder 4 Grad wollen wir gar nicht reden". Südekum schließt daraus, dass das Tempo, in der die Energiewende gelingen muss, deutlich erhöht werden muss und dass hier wirtschaftliche Chancen liegen. In Deutschland zeige gerade ein fossiles Projekt, wie es geht. Zwischen Beschluss und Inbetriebnahme des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals seien nur 174 Tage vergangen. "Es zeigt, dass es geht, wenn alle den Ernst der Lage erkannt haben", so Südekum.

Rendi-Wagner griff Südekums Analyse auf. Für die Transformation hin zu null CO2-Emissionen brauche es einen starken, entschlossenen Staat. "Wenn man diese Ziel ernst nimmt, und wir tun das mit allem Nachdruck, werden Überschriften nicht reichen", sagte die SPÖ-Chefin. Wenn man die Ziele ernst nehme, müsse man alle zwei, drei Tage ein neues Windrad aufstellen. Ihre bisherige Forderung nach einem Aussetzung der CO2-Bepreisung wiederholte sie in ihrer Rede am "Themenrat" nicht.

Regierung steht an "Seitenlinie"

Der türkis-grünen Bundesregierung wirft die größte Oppositionspartei vor, "an der Seitenlinie zu stehen" und abzuwarten, dass die Märkte das regeln, wie Rendi-Wagner sagte. Die Transformation erfordere Gestaltung. "Wir dürfen die Wende nicht als lästige Notwendigkeit sehen, sondern als große Chance begreifen". Die Energiewende sorge für eine leistbare Energieversorgung, sichere Jobs und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Transformation "alternativlos"

Rendi-Wagner sagte, für die Transformation gebe es keine zweite Chance und Südekum erklärte, sie sei "alternativlos, um den Planeten als lebenswerten Raum zu erhalten". Auch das Schuldenmachen war Thema beim SPÖ-"Themenrat". Südekum trat für Ausnahmen bei den EU-Fiskalregeln ein. "Die Schulden sind keine Belastung für zukünftige Generationen", im Gegenteil, ein ruinierter Planet schade den Kindern und Enkelkindern.

Ein "Themenrat" findet laut Parteistatut in jenen Jahren statt, in denen kein ordentlicher SPÖ-Bundesparteitag angesetzt ist. Das "politische Schwerpunktthema", um den er sich dreht, wird vom Bundesparteivorstand beschlossen. Teilnehmen können grundsätzlich alle Parteimitglieder.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp