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SPÖ startet Petition gegen Teuerung

10. Juni 2022 · Lesedauer 1 min

Die SPÖ drängt weiter auf Anti-Teuerungsmaßnahmen in ihrem Sinne. Dazu wurde am Freitag im Vorstand ein Forderungspaket beschlossen, das schon bekannte Wünsche wie eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit enthält.

Zudem wird am Montag eine Online-Petition für eine sofortige Teuerungsbremse gestartet.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte in einer Aussendung, dass die Teuerung immer mehr Menschen unter Druck setze. Deshalb müsse es auch jetzt eine sofortige Entlastung und Unterstützung geben. Wenn der Wille da sei, könne ein Paket noch vor dem Sommer beschlossen werden.

1.000 Euro-Steuersenkung

Dazu gehört neben der Mehrwertsteuer eine 1.000 Euro-Steuersenkung für alle Arbeitnehmer. Zudem sollten Pensions- und Pflegegeld-Erhöhung vorgezogen werden. Mieterhöhungen müssten rückgängig gemacht und Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. Leistungen für Mindestsicherung, Ausgleichszulage und Arbeitslosengeld sollen sofort erhöht werden.

Weiters schlägt die SPÖ ein Abschöpfen der Milliarden-"Übergewinne" von Energiekonzernen für Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung und Erneuerbaren-Ausbau vor. Schließlich plädiert man für sofortige strenge kartellrechtliche Kontrolle aller Preise, insbesondere Sprit.

Quelle: Agenturen