SPÖ ortete wegen ausstehender Postenbesetzung "Skandal"

Die vom Rechtsschutzbeauftragten getroffene Vorauswahl für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates habe man bereits Anfang des Jahres an die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs sowie an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen Stellungnahme übermittelt, erläuterte Zadic in der Anfragebeantwortung. Nach Einlangen der Rückmeldungen sei ein Ministerratsvortrag vorbereitet und an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden.

In der Folge habe es mehrere Gespräche gegeben, eine Zustimmung des Koalitionspartner blieb jedoch "trotz intensiver Bemühungen" aus, betonte die grüne Justizministerin. Daher habe man bis dato dem Bundespräsidenten keinen Vorschlag der Bundesregierung übermitteln können.

Eigentlich endete die siebenjährige Funktionsperiode für einige Mitglieder bereits Anfang des Jahres, konkret für jene, die mit 1. Jänner 2016 bestell worden waren. Seitdem habe der Weisungsrat 13 Sitzungen abgehalten, informierte Zadic. Weil das Gesetz vorsieht, dass die Bestellungen nicht vor der Neubestellung der Nachfolger enden, sei es zu keiner Beeinträchtigung gekommen, meint Zadic. Mit Ende August ging zudem der Leiter der Generalprokuratur, Franz Plöchl, der auch dem Weisungsrat vorsteht, in Pension. Bereits im Frühjahr hat das Justizministerium die Funktion ausgeschrieben. Bestellung erfolgte bis dato keine.

Yildirim übte darob massive Kritik an Türkis-Grün: "Die höchsten Posten in der österreichischen Justiz und Verwaltung sind seit vielen Monaten unbesetzt, weil sich die Regierung blockiert." Die Liste werde immer länger, erinnerte die rote Justizsprecherin daran, dass neben dem Weisungsrat auch die Spitzenfunktionen des Bundesverwaltungsgerichtes, der Bundeswettbewerbsbehörde und der Nationalbank seit längerem vakant sind.

"Speziell" die ÖVP sei offenbar der Ansicht, sie hätte ein Recht auf "Sideletter-Politik", so Yildirim: "Wird ihrem Willen nicht nachgekommen, bleiben die Positionen eben unbesetzt. Das ist ein Skandal und eine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen."