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SPÖ drängt auf Gaspreisdeckel, FPÖ auf Asylmaßnahmen

12. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

SPÖ und FPÖ werden in der bevorstehenden Nationalratssitzung die Themen Teuerung und Asyl ins Zentrum stellen.

Während die Roten weiter auf die Einführung eines Gaspreisdeckels drängen, will FPÖ-Chef Herbert Kickl die "jämmerliche Performance" der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der "derzeit stattfindenden Völkerwanderung" thematisieren. Zudem kündigte Kickl eine Demonstration gegen das geplante Bundesasylquartier im obersteirischen Kindberg am Freitag an.

Die FPÖ sei solidarisch mit der einheimischen Bevölkerung, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Man habe "vollstes Verständnis" für die Ablehnung der Bevölkerung gegen das Asylquartier. Diese Ablehnung sei nichts Unanständiges oder Unmoralisches, sonder eine "legitime Notwehrmaßnahme", die den Menschen vor Ort zustehe. Wenn die FPÖ die nächste Wahl gewinnen und den Bundeskanzler stellen sollte, so Kickl, werde das Heim wieder geschlossen: "Das ist ein Versprechen, das ich der Kindberger Bevölkerung gebe."

"Asylpolitischer Totalschaden"

Neben dem "asylpolitischen Totalschaden" für die eigene Bevölkerung wolle man in der Aktuellen Stunde auch die Themen Teuerung und Wohlstandsverlust durch die Russlandsanktionen thematisieren. Das nun auf den Weg gebrachte Ölembargo gegen Russland werde die Teuerung nur noch verschlimmern, so Kickl: "Wir geraten immer tiefer in die Sanktionsspirale hinein." Stattdessen müsse man aber da raus kommen, "da wir uns das nicht mehr leisten können".

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle seien dabei bloß "Ausdruck der Hilflosigkeit". Und während Millionen von Menschen voller Sorge sind, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen, "genehmigen sich diejenigen, die es verbockt haben, eine Gehaltserhöhung", so Kickl mit Blick auf die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Politikergehälter, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt. "Wir wollen eine Nulllohnrunde", betonte der FPÖ-Chef abermals.

Einmal mehr werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Themen Asyl, Teuerung und Corona. "Wir werden sehen, was die SPÖ macht und ob sie diesmal ihre Zustimmung erteilt."

SPÖ pocht auf Gaspreisdeckel

Die SPÖ wiederum pocht vor den Nationalratssitzungen in dieser Woche auf die Einführung eines Gaspreisdeckels. Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der steigenden Energiekosten würden nur die Teuerung anheizen, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. "Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit."

"Statt die Inflation zu dämpfen, wird sie künstlich hinaufgetrieben", kritisierte Leichtfried. Er könne nicht beurteilen, ob dies absichtlich geschehe oder die Regierung unfähig sei. Für die Menschen sei das aber letztlich egal.

Die von der Regierung geplanten Einmalzahlungen würden letztlich verpuffen, meinte Leichtfried. Der Klimabonus oder die 150 Euro Einmalzahlung seien "längst verbraucht". Den zuletzt angekündigten neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen hält er für "more of the same von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist". Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen.

"Einzig funktionierendes System" sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ zuletzt bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben hat. Diese sollen die Abgeordneten "ihres" Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen. "Ich setze meine Hoffnung nicht gerne und nicht oft auf ÖVP-Landeshauptleute", so Leichtfried. Aber mit den 49 Abgeordneten der ÖVP aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich.

Quelle: Agenturen