Rendi-Wagner zur Impfpflicht: "Habe in den letzten Tagen und Wochen meine Meinung geändert"
0Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bezeichnet das Jahr 2021 im PULS 24 Interview als "kein gutes Jahr für alle Beteiligten". Zu vieles hätte die Menschen in Österreich "schwerst erschüttert". Sie nennt als Beispiele die Pandemie, den vierten Lockdown, der aus ihrer Sicht vermeidbar gewesen wäre, die Regierungskrise, Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und Finanzministerium.
Lockdown-Ende soll an Kriterien gebunden sein
Sie selbst hat sich lange gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, nun ihre Meinung geändert, "weil sich die Situation wirklich dramatisch verschlechtert hat". Seit mehr als 20 Jahren beschäftige sie sich nun mit dem Thema Impfen und habe immer gedacht, dass Aufklärung und Information "der richtige Weg" seien. "In den letzten Tagen und Wochen" habe sie nun aber ihre Meinung geändert. Die Regierung habe es nicht geschafft, eine Impfrate von 90 Prozent zu erreichen, nun gäbe es keine Alternative mehr.
Auch den aktuellen Lockdown habe die SPÖ mitgetragen. Das tue man, wenn es nötig sei. Sie hätte sich aber gewünscht, dass ein Lockdown-Ende an Kriterien gebunden sei. Die Reproduktionszahl müsse unter 1 sinken, die Zahl der Neuinfektionen "stark fallen" und die Auslastung der Spitäler sinken.
Offene Schulen seien "Sicherheitsnetz"
Dass die Schulen offen sind und daher die Infektionszahlen bei Schülern und Schülerinnen hoch sind, bestreitet Rendi-Wagner nicht. Diese Gruppe werde auch mehr getestet, sagt die SPÖ-Chefin: "Wenn ich mehr teste, dann habe ich automatisch natürlich auch mehr Infektionen". Das sei aber "gut so" - wenn in Schulen zwei bis drei mal in der Woche getestet werde, wie das in Wien der Fall ist, habe man "ein Sicherheitsnetz" und könne Infektionsketten entdecken. Man teste mit den Schülern die Eltern mit.
Kritik übt die SPÖ-Chefin an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP): Eltern, Lehrer und Schüler hätten sich klarere Worte erwartet. Die Verantwortung dafür, ob Kinder in die Schule gehen, sei auf die Eltern abgeschoben worden.
Bei Neuwahlen will Rendi-Wagner Spitzenkandidatin sein
"Sollten Neuwahlen nötig sein, ist die SPÖ selbstverständlich mit mir als Spitzenkandidatin bereit sich dieser Verantwortung für unser Land zu stellen", sagt Rendi-Wagner zur Frage, was bei potenziellen Neuwahlen passiere. Es gäbe aber bessere Zeitpunkte für Neuwahlen, obwohl die Regierung nicht die "optimale Handlungsfähigkeit" hätte. "Rechnen Sie weiter mit mir", sagt die SPÖ-Chefin auf Kritik aus den eigenen reihen angesprochen. Querelen - auch mit Burgenlands Landeshauptmann Hanse Peter Doskozil (SPÖ) gebe es seit drei Jahren - "Tatsache ist, dass ich noch da bin", so die SPÖ-Chefin.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, sei ihr Ziel, dass die SPÖ stimmenstärkste Partei wird. Über Wunschkoalitionen will sich die SPÖ-Politikerin nicht äußern, nur eine Koalition mit der FPÖ schließt sie aus. Dass Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat zurückkehrt glaubt sie nicht: "Er ist Profi genug, um zu wissen, dass er dieses Bild (Korruptionsermittlungen und Chat-Nachrichten, Anm.) nie los wird".
Die ganze Folge gibt es auch als Podcast:
Zusammenfassung
- SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht im politischen Jahresrückblick bei Corinna Milborn über ihren Sinneswandel bei der Impfpflicht, den aktuellen Lockdown und mögliche Neuwahlen.
- Sie selbst hat sich lange gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, nun ihre Meinung geändert, "weil sich die Situation wirklich dramatisch verschlechtert hat".
- In den letzten Tagen und Wochen" habe sie nun aber ihre Meinung geändert. Die Regierung habe es nicht geschafft, eine Impfrate von 90 Prozent zu erreichen, nun gäbe es keine Alternative mehr.
- Dass die Schulen offen sind und daher die Infektionszahlen bei Schülern und Schülerinnen hoch sind, bestreitet Rendi-Wagner nicht. Diese Gruppe werde auch mehr getestet, sagt die SPÖ-Chefin.
- Das sei aber "gut so" - wenn in Schulen zwei bis drei mal in der Woche getestet werde, wie das in Wien der Fall ist, habe man "ein Sicherheitsnetz" und könne Infektionsketten entdecken.
- "Sollten Neuwahlen nötig sein, ist die SPÖ selbstverständlich mit mir als Spitzenkandidatin bereit sich dieser Verantwortung für unser Land zu stellen", sagt Rendi-Wagner zur Frage, was bei potenziellen Neuwahlen passiere.
