APA - Austria Presse Agentur

Deutsch: Regierungs-Versäumnisse schuld an Impfpflicht

11. Jan 2022 · Lesedauer 2 min

An sich sind beide Bundesparteien für die Impfpflicht, dennoch haben sich ÖVP und SPÖ am Dienstag einen Schlagabtausch rund um die Impfpflicht geliefert. SP-Bundesgeschäftsführer Deutsch warf der Regierung vor, durch ihre Versäumnisse die Impfpflicht erst nötig gemacht zu haben.

Seitdem einige Länder-Repräsentanten der SPÖ bzw. Gewerkschaftsvertreter Skepsis gegenüber der Impfpflicht geäußert oder ihre Verschiebung angeregt haben, geht es hoch her. VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte auf Twitter SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, für Geschlossenheit in ihrer Partei zu sorgen.

Sie appellierte in einer Aussendung und auf Twitter an die SPÖ-Vorsitzende, mit ihren roten Parteifreunden, allen voran Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein klärendes Gespräch zu führen. Die Impfpflicht sei der einzige Ausweg, "um aus der Pandemie zu kommen und unsere Freiheit zurückzugewinnen".

SPÖ: Regierung Schuld an Impfpflicht

In der SPÖ reagierte man mäßig erfreut. In einer Aussendung meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die Impfpflicht brauche man nur, weil die Regierung im Pandemie-Management versagt habe. Es sei der ÖVP und ihrem doppelt gescheiterten Skandalkanzler Kurz zu verdanken, dass "die Regierung im Pandemiemanagement versagt hat, die Impfquote zu niedrig und das Vertrauen im Keller ist", so Deutsch. Niemand habe eine Impfpflicht gewollt, "aufgrund der schweren Versäumnisse der Regierung, des verschlafenen Sommers und der rücksichtslosen Selbstinszenierung von Kurz ist sie aber leider notwendig geworden". Deutsch sieht die Regierung jetzt gefordert, "endlich ihr Chaos zu beenden und eine ordentliche Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen". Da "aufgrund der türkis-grünen Misswirtschaft" auch hier Verzögerungen im Raum stünden, sollte die Regierung schleunigst "positive Anreize wie den von der SPÖ vorgeschlagenen 500-Euro-Impfgutschein setzen".

Auch Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, schlug in die gleiche Kerbe. ÖVP und Grüne hätten den Sommer verschlafen, den Herbst nicht genützt und seien dazwischen handlungsunfähig gewesen, zitiert ihn die "Krone". 

Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Doskozil dafür eingetreten, statt der Pflicht für Ungeimpfte die Tests teurer zu machen. Der Salzburger Vorsitzende David Egger und sein Tiroler Kollege Georg Dornauer sind für eine Verschiebung. Dafür hatte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zuletzt Sympathien gezeigt. Insgesamt gilt die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter nicht unbedingt als besonders von der Maßnahme begeistert.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam