"Administratives Chaos": Mehrere SPÖ-Landeschefs bremsen bei Impfpflicht

10. Jan 2022 · Lesedauer 7 min

Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigen auch die SPÖ-Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, auf die Impfpflicht-Bremse. Andere SPÖ-Landesparteien stehen zwar hinter der Impfpflicht, kritisieren aber die mangelhafte Umsetzung.

Mehrere SPÖ-Landesparteichefs haben sich am Montag kritisch zur Impfpflicht-Gesetzesvorlage der Bundesregierung geäußert. Der Salzburger SPÖ-Landesobmann David Egger kündigte gar an, er werde der Impfpflicht im Bundesrat nicht zustimmen. Auch der Tiroler SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer will die Einführung aufschieben.

Doskozil warnt vor "administrativem Chaos"

Das Land Burgenland gab am Montag seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte darin seine Kritik - er sei "nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung".

Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem "administrativen Chaos", meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach.

Egger für Verschiebung

Egger trat zuvor in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungs-Termins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien. "Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Egger sprach von einem "Desaster" der Bundesregierung, die "jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft". So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete.

Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu "sprengen", und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei. Die ELGA GmbH hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die Umsetzung der Impfpflicht technisch erst ab April möglich sei. Die Justiz forderte am Montag mehr Personal, um die Impfpflicht umzusetzen.

Mehr dazu

Angesichts der "Omikron-Wand" solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. "Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen." Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.

Dornauer: "mit Experten und Sozialpartnern zusammensetzen"

Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikronwelle abzuwarten, sondern auch "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren" sich mit den Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. "Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen", argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef.

Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit "nie gut", ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nichts. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich "daten- und faktenbasiert" vorgehen, forderte Dornauer.

Sprickler-Falschlunger: "Nicht zum Wohle der Menschen"

Die Vorarlberger SPÖ-Landesparteiobfrau Gabriele Sprickler-Falschlunger hält von einer Verzögerung bei der Impfpflicht nichts. Eine neuerliche Impfpflicht-Debatte sei "vollkommen daneben" und "nicht zum Wohle der Menschen", kritisiert sie. "Wenn Dornauer und Doskozil jetzt die Impfexperten sein sollen, kann ich darüber nur lachen", sagt sie gegenüber PULS 24.

Als praktizierende Ärztin sehe sie die Auswirkungen der misslungenen Impfkampagne der Regierung und der Impfgegner täglich. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Impfpflicht so bald als möglich komme. Kritik hat sie nicht nur für ihre Parteikollegen. Wenn die ELGA sage, sie könne dies erst mit April umsetzen, "muss man die Frage stellen, was der Gesundheitsminister bis jetzt gemacht hat", sagt sie.

Kaiser: Impfpflicht leider notwenig

Weiterhin für die Impfpflicht spricht sich Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf PULS 24-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.

Doch leider hätten das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei.

Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.

Ludwig: Auf Experten hören

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sieht die Impfpflicht ähnlich wie Kaiser. Es gelte auf die Einschätzung von Expertinnen und Experten, nun auch der "Gecko"-Kommission, zu hören. Wenn diese der Meinung sind, dass alle Möglichkeiten zur Steigerung der Durchimpfungsrate ausgeschöpft seien und die Impfpflicht notwendig sei, werde man diese auch mittragen, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters zu PULS 24.

"Wichtig ist dabei aber eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft, vor allem auch der Sozialpartner und von Experten", betont man. Es müsste auch Sorge getragen werden, dass alle Vorgaben, vor allem auch verfassungsrechtlicher Natur, erfüllt seien.

Schnabl: Gesetz muss "exekutierbar" sein

Der niederösterreichische SPÖ-Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Impfpflicht, will die endgültige Vorlage aber gründlich sichten. "Ob des schlechten Pandemie-Managements der ÖVP und Grünen ist es leider notwendig geworden eine Impfpflicht in Angriff zu nehmen", heißt es zu PULS 24.

"Wogegen ich bin, ist ein Impfpflichtgesetz, das Gesetzeslücken/Regelungsdefizite beinhaltet", so das Statement aus Schnabls Büro weiter. Ein Gesetz könne aus seiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung sei. Das werde man sich sehr genau ansehen.

Gerstorfer: Umsetzung bisher mangelhaft

Aus dem Büro der oberösterreichischen SPÖ-Landesobfrau Birgit Gerstorfer heißt es auf Anfrage von PULS 24, man würde eine Impfpflicht grundsätzlich mittragen, die Umsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen durch die türkis-grüne Bundesregierung sei aber leider "äußerst mangelhaft" gewesen, weshalb man sich die endgültige Gesetzesvorlage genau anschauen werde.

Eine Diskussion darüber, ob die Impfpflicht nun mit Februar oder erst später eingeführt werde, sei aber "müßig", heißt es aus dem Büro von Gerstorfer. Denn wie man ja bereits wisse, könne sie technisch erst mit April umgesetzt werden.

Lang fordert "praktikable Lösung"

Auch von der SPÖ Steiermark fordert man eine praktikable Lösung bei der Impfpflicht ein. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht und der Verantwortung eine ordentliche, praktikable und vor allem technisch durchführbare Lösung vorzulegen. Fakt ist, dass die Impfquote in Österreich zu gering ist und die Impfung vor schweren Verläufen und damit einer Überbelastung der Spitäler schützt", heißt es aus dem Büro von SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang auf PULS 24 Anfrage.

Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos