APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

SPÖ beruft wegen Teuerung Nationalrat ein

17. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung beantragt. Das gab Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. In der Sitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, will die SPÖ unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission" beantragen. Die Grünen reagierten auf die Vorhaltungen der SPÖ verärgert.

"Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will", begründete Leichtfried die Sondersitzung. "Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen", sagte er.

"Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten", zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. "Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an." Zweites "riesiges" Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. "Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden", bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung. Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer "Anti-Teuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion" will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.

Im Gegensatz zur Polemik der SPÖ habe man bereits vor Monaten gehandelt, um die Menschen in Österreich zu entlasten, replizierte der Grüne Sozialsprecher Markus Koza in einer Aussendung. Die Einmalzahlungen machten nur einen Bruchteil der tatsächlichen Unterstützungen aus. Mit der öko-sozialen Steuerreform, der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, der Abschaffung der Kalten Progression oder der überdurchschnittlichen Erhöhung der nachhaltig wirkenden Pensionserhöhungen - insbesondere bei der 'Mindestpension' - würden strukturelle Entlastungsmaßnahmen gesetzt, die bereits Wirkung zeigten.

Die FPÖ erneuerte in Reaktion auf die Ankündigung der Sondersitzung ihre Forderung nach einem Aus für die Sanktionen gegen Russland und sprach sich für die Einführung von Preisdeckeln auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel, umfassende Senkungen der Mehrwertsteuer und eine Abschaffung der CO2-Steuer aus. Dazu werde die FPÖ wie auch in den vergangenen Plenarsitzungen Anträge einbringen, kündigte Klubobmann Herbert Kickl an. Die SPÖ müsse "sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen im rot regierten Wien zurücknehmen", forderte Kickl außerdem in einer Aussendung am Dienstag.

Quelle: Agenturen