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SPD: Laschets Vorgehen ist "Armutszeugnis"

29. Sept 2021 · Lesedauer 4 min

Nach der deutschen Bundestagswahl fordert die SPD Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Wahl als Niederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

"Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", so Walter-Borjans.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."

Die FDP will einem Medienbericht zufolge in ihren Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition wie die Grünen mit zehn Männer und Frauen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein werde demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki aus Termingründen.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Entgegen aller Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. "Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda", sagte sie.

Dem am Sonntag gewählten Bundestag gehören 480 Männer und 255 Frauen an. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei knapp 35 Prozent und damit etwas höher als in der abgelaufenen Wahlperiode (2017: 31,4), aber niedriger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).

Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht seine Partei in einer schweren Krise. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. "Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage."

Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: "Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so." Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. "Die Chance ist noch da", sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: "Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird's schwierig." Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem "Welt"-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Mit Blick auf die turbulente Fraktionssitzung am Dienstag sagte Linnemann: "Gestern, das war haarscharf." Bei einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz hätten die Menschen das Gefühl bekommen, es gehe um Postengeschachere. Auch hätte man die Union bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP nicht ernst genommen. Linnemann verwies zudem darauf, dass der nur bis Ende April im Amt bestätigte Fraktionschef Ralph Brinkhaus das Amt auch erst wenige Jahre ausübe und somit nicht für die Vergangenheit, sondern die Zukunft stehe.

Quelle: Agenturen