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Spanien will "Kriegsgewinner" mit Übergewinnsteuer belegen

29. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Lebenshaltungskosten und Energiepreise in Europa nach oben schnellen lassen. Spanien will nun Energieunternehmen und Banken demnächst mit einer Übergewinnsteuer belegen.

Wie die spanische Regierung am Donnerstag ankündigte, sollen Spaniens Energiekonzerne in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich mit 1,2 Prozent Übergewinnsteuer belegt werden. Für die Finanzinstitute und Banken ist eine Zusatzsteuer in Höhe von 4,8 Prozent auf Nettozinsen und Kundengebühren geplant. Beiden Sektoren soll dabei untersagt werden, die zusätzlichen Steuern auf ihre Kunden umzulegen.

Die Regierung in Madrid erhofft sich davon Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Mrd. Euro. Mit dem Geld will die Linksregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor allem die Folgen der hohen Inflation für die Bevölkerung lindern. Geplant ist mit dem Geld unter anderem auch die Finanzierung eines kostenlosen Monatsabos für den Nahverkehr von September bis Ende des Jahres.

Konservative Opposition dagegen

"Diese Regierung wird nicht zulassen, dass manche Unternehmen die Krise zur Bereicherung nutzen", erklärte Sánchez bereits Mitte Juli im Parlament. "Die Schwierigkeiten einer Mehrheit können nicht der Profit einer Minderheit sein", so Sánchez weiter.

Bereits nach der Sommerpause soll die Initiative im Parlament beschlossen werden. Der linke Koalitionspartner von Unidas Podemos unterstützt die Initiative von Sánchez Sozialisten. Mehr noch: "Diese Maßnahmen sind positiv und es werden bestimmt nicht die letzten sein", kommentierte Arbeitsministerin Yolanda Díaz von Unidas Podemos.

Auch die in Katalonien regierenden separatistischen Linksrepublikaner (ERC) unterstützen die geplanten Sondersteuern, womit bereits eine ausreichende Parlamentsmehrheit bestände. Die konservative Opposition, die Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krisen gefordert hatte, kritisiert die Maßnahmen hingegen scharf.

Logischerweise treffen die geplanten Steuererhöhungen auch nicht auf viel Gegenliebe bei den rund 20 betroffenen spanischen Großunternehmen. Verschiedene Bank- und Energiekonzernverbände kündigten bereits rechtliche Schritte an, sollten die Maßnahmen tatsächlich verabschiedet werden. Josu Jon Imaz, Chef des spanischen Ölkonzerns Repsol, bezeichnete die Maßnahmen als "diskriminierend", da die Sondersteuern nur auf zwei Wirtschaftssektoren angewandt werden. Er kündigte an, sein Unternehmen werde sich ebenfalls vor Gericht dagegen wehren.

Unternehmen beschweren sich

Auch Spaniens großen Stromerzeuger wie Endesa und Iberdrola beschweren sich. "Es sind die Gas- und Ölunternehmen, nicht wir Stromerzeuger, die in Europa derzeit höhere Gewinne registrieren", stellte Iberdrola-Vorsitzender Ignacio Sánchez Galán klar.

José Antonio Alvarez, Vorstandsvorsitzender der Banco Santander, versicherte der Regierung, dass diese Sondersteuern nicht der richtige Weg seien, die steigende Inflation zu bekämpfen. Alvarez warnte, seine Bank könnte durch die neuen Steuern weniger finanziellen Spielraum bei der Vergabe von Hypotheken haben.

Unterdessen brachen die Aktienkurse vieler spanischer Energieunternehmen und der Großbanken Santander und BBVA nach Ankündigung der geplanten Einführung von Übergewinnsteuern zeitweise ein.

Quelle: Agenturen / koa