APA/APA/GEORGES SCHNEIDER/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER/PHOTONEWS.AT

SP-Spitzenkandidat Schnabl will nach NÖ-Wahl Sachkoalitionen

04. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner will SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl "Sachkoalitionen bilden", um Schwerpunktthemen der Sozialdemokraten voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wurden Gespräche mit allen Parteien angekündigt. Ergebnistechnisch möchte der Landesparteivorsitzende und LH-Stellvertreter ein Plus einfahren, exakte Zielsetzung gab es im APA-Interview keine. Einen schmutzigen Wahlkampf erwartet Schnabl bei seiner zweiten Kandidatur nicht.

Sachkoalitionen nach dem Urnengang schweben dem Landesvize vor, "um die beste Kinderbetreuung, die beste Gesundheitsvorsorge, die beste Pflege, das beste Wohnen, das leistbarste Leben mit Maßnahmen gegen die Teuerung umsetzen zu können". In den kommenden Wochen sollten diese "Sachthemen in den Vordergrund" gestellt werden. Er lade alle ein, dieses Mal "ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen", auch jene, die 2018 nicht SPÖ gewählt hätten. Nach der Wahl will er - bei einem Wegfallen der ÖVP-Absoluten, das als Ziel gilt - "mit allen Parteien reden, um beispielsweise einen Pakt für ganzjährige ganztägige Gratis-Kinderbetreuung im Landtag in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen". Näher äußerte sich Schnabl zu Bündnissen bzw. Arbeitsübereinkommen nicht.

Einem möglichen Rennen um Platz zwei mit den Freiheitlichen sieht Schnabl gelassen entgegen. Für ihn ist die SPÖ im Quervergleich mit dem besseren inhaltlichen Angebot ausgestattet, es würden in allen "wesentlichen Bereichen der Landespolitik" sehr detaillierte Lösungen angeboten. Den von der ÖVP prognostizierten "schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten" sieht der Landesvize bei seinem zweiten Antreten als Spitzenkandidat nicht. Respektvoller Umgang sei ihm wichtig, "von Schmutz oder Schmutzkübeln" könne bei der SPÖ keine Rede sein. Generell sei im Vergleich zum Urnengang 2018 - bei dem die Sozialdemokraten 23,9 Prozent einfuhren - das Vertrauen in die Politik geringer geworden. Das sei "das Ergebnis einer machtversessenen ÖVP". Wiederherstellen lasse sich das Vertrauen nur "mit sachlicher Arbeit" und "konkreten Lösungsschritten".

Ob die auf Landeslistenplatz 18 für die SPÖ kandierende Ex-Ministerin Ines Stilling nach der Wahl, wie medial kolportiert, Landesrätin werden könnte, ließ Schnabl offen. Es gebe in der Sozialdemokratie viele Akteure mit Know-how in wichtigen Bereichen, dazu gehöre auch Stilling. Vom Proporz in der Landesregierung zeigt sich Schnabl jedenfalls überzeugt.

Bezüglich Inseraten landesnaher und landeseigener Gesellschaften in Medien aus dem ÖVP-Umfeld kann sich Schnabl weiterhin - bei vorheriger Stärkung der Minderheitenrechte - einen U-Ausschuss für die Zeit nach der Landtagswahl vorstellen. Drei bereits vorliegende Ergebnisse einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofs seien "inhaltlich für den Landtag nicht zufriedenstellend", es würden mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse "wesentliche Informationen" fehlen. Nun habe die SPÖ dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Vorliegen würden "die nächsten Schritte" beraten.

Zu immer wieder aufschwelenden Diskussionen um die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte Schnabl in Anlehnung an den ehemaligen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: "Diskutiert wird im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon." Das wünsche er sich "nicht nur für die Wahlzeit, sondern insgesamt für die Arbeit in der Partei". An der am (heutigen) Mittwoch in Klagenfurt startenden Neujahrs-Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums wird der Landesvize aus Wahlkampfgründen nur online teilnehmen. Diskussionen personeller Natur erwartet sich Schnabl für das Treffen nicht, vielmehr stehe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen wie Wohnen und Teuerung im Fokus. Generell erneuerte Schnabl seine Forderung nach einer Neuwahl auf Bundesebene.

Im Wahlkampf in Niederösterreich wird Rendi-Wagner mehrmals mitwirken. Die Bundesparteivorsitzende wird sich am 10. Jänner beim Neujahrsempfang des NÖ GVV in der Landeshauptstadt ein Stelldichein geben und ebenso bei der Abschlussveranstaltung am 27. Jänner in St. Pölten anwesend sein. Geplant seien zudem einige "gemeinsame Presseaktivitäten". In Wiener Neustadt ist laut Schnabl auch eine Veranstaltung mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgesehen. Hinzu kämen regionale Events, etwa mit dem oberösterreichischen SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner.

Quelle: Agenturen