"Sollten sich schämen": Grüne und ÖVP streiten im Nationalrat wegen Vorarlberg
0Vor der Corona-Debatte kam es am Mittwoch im Nationalrat zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund. Auch die - in Bund wie Land - Koalitionspartner Grüne und ÖVP gerieten heftig aneinander.
Geld "in die eigenen Taschen"
Denn Grünen-U-Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stimmte in die Kritik von NEOS und SPÖ nicht nur an den Vorarlberger Vorgängen, sondern auch am Schweigen der ÖVP im Nationalrat ein. Sie sprach vom "Wirtschaftsbund, der Bargeld mit beiden Händen ausgibt, gern sich auch in die eigenen Taschen stopft", ortete in den Vorarlberger Inseraten eine "Geldvermehrungsmaschine zu Gunsten der ÖVP" - und forderte die ÖVP auf, "reinen Wein einzuschenken".
"So geht das nicht"
Dies trug ihr - gemeinsam mit den Oppositionsmandataren - scharfen Tadel des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. "Für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Loacker und Herr Einwallner, sollten Sie sich schämen", sagte er. Selbstverständlich gelte es fragwürdige Dinge aufzuklären, und "wo Dinge passiert sind", würden "die Leute, die verantwortlich sind, den Kopf herhalten müssen". Aber Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) - früher beim Wirtschaftsbund tätig - oder Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mithineinziehen zu wollen. "So geht das nicht", empörte sich Kopf.
Neue Welle befürchtet: Covid-Gesetz verlängert
Das Covid-Maßnahmengesetz, das Ende Juni ausgelaufen wäre, wird bis Mitte kommenden Jahres gelten. Das wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen - wobei FPÖ und NEOS nicht zustimmten. Das Gesetz ist die Grundlage für die Beschränkung von Zusammenkünften bzw. für Ausgangsregelungen und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen Corona-Regeln. Sollte es nötig sein, kann die Regierung Mitte 2023 eine nochmalige Verlängerung um maximal ein halbes Jahr verordnen.
Man wolle nicht noch einmal unvorbereitet in den Herbst gehen, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warum das Gesetz verlängert wird. Er könne für den Herbst weder einen endemischen Zustand noch einen neuerlich heftigen Corona-Ausbruch ausschließen. Deshalb müsse man sich auch darauf vorbereiten - "das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht", so Rauch.
Zusammenfassung
- Man wolle auf den Herbst vorbereitet sein, eine neue, heftige Welle könne man nicht ausschließen, so Gesundheitsminister Rauch. Deshalb wurde das Covid-Maßnahmengesetz verlängert. Aber davor ging es wegen des Vorarlberger Wirtschaftsbunds im Nationalrat hoch her - auch zwischen ÖVP und Grünen.
