Sofortige Waffenruhe im Grenzkrieg Thailand-Kambodscha

Sie beendet 20 Tage andauernde Kämpfe, bei denen mindestens 101 Menschen getötet und mehr als eine halbe Million auf beiden Seiten vertrieben wurden. Es ist der zweite derartige Versuch zur Beendigung der Kämpfe in den vergangenen Monaten. Die Waffenruhe betrifft "alle Arten von Waffen, Angriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastruktur sowie militärische Ziele beider Seiten - in sämtlichen Fällen und in allen Gebieten", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Minister beider Länder teilten in der gemeinsamen Erklärung weiter mit, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die derzeitigen Truppenstationierungen beizubehalten und keine weiteren Truppenbewegungen vorzunehmen. "Jede Verstärkung würde die Spannungen erhöhen", ließ das kambodschanische Verteidigungsministerium wissen. Die Waffenruhe soll von einem Beobachterteam der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN überwacht werden. Zudem soll es eine direkte Kommunikation zwischen den Verteidigungsministern und den Armeechefs beider Seiten geben.

Die Einigung sehe vor, dass sie über eine Dauer von 72 Stunden überwacht und beobachtet werde, um ihre Umsetzung sicherzustellen, erklärte das thailändische Außenministerium. Narkphanit erklärte, es gebe nun einen dreitägigen "Beobachtungszeitraum, um zu bestätigen, dass diese Waffenruhe echt ist". Danach soll Thailand insgesamt 18 kambodschanische Kriegsgefangene freilassen. Thailands Außenministerium sprach mit Blick auf die Freilassung von einer Demonstration des guten Willens. Die Einhaltung einer dauerhaften Waffenruhe sollen nun bilaterale "Grenz-Koordinierungseinheiten" unter Beobachtung eines ASEAN-Teams gewähren, hieß es weiter in der gemeinsamen Erklärung.

China hat sich eingeschaltet

In die Bemühungen um eine Waffenruhe hat sich auch China eingeschaltet. Die Außenminister beider Länder, Prak Sokhonn und Sihasak Phuangketkeow, wollen sich am Sonntag und Montag in der chinesischen Provinz Yunnan mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi treffen, um die Lage an der Grenze zu erörtern. Dagegen spielten bei einer ersten, später gebrochenen Waffenruhe die USA eine wichtige Rolle. Diese war von US-Präsident Donald Trump und dem malaysischen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim vermittelt worden.

Auf ein Ende der Gefechte hatte auch Malaysia hingewirkt, das noch bis Jahresende den Vorsitz bei ASEAN hat. Der malaysische Ministerpräsident, Anwar Ibrahim, begrüßte die Verständigung zwischen beiden Seiten. "Die Entscheidung, die Kämpfe zu stoppen und die Streitkräfte an ihren Orten zu halten, spiegelt die gemeinsame Einsicht, dass vor allem im Interesse der Zivilbevölkerung Zurückhaltung erforderlich ist", schrieb er auf X. Die Europäische Union forderte beide Seiten zur Umsetzung des Abkommens auf. Die EU sei bereit, dabei "jede erforderliche Unterstützung zu leisten", erklärte ein Sprecher in Brüssel.

Krisendiplomatie

Die zwei Verteidigungsminister hatten sich an einem Grenzkontrollpunkt zwischen der kambodschanischen Provinz Pailin und der thailändischen Provinz Chanthaburi getroffen. Vorausgegangenen waren in den vergangenen Tagen vorbereitende Beratungen in einem gemeinsamen Ausschuss zu Grenzfragen. Der thailändische Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hatte am Freitag in Bangkok die Hoffnung geäußert, dass sich die beiden Seiten einigen werden.

Die Kämpfe wurden an mehreren Stellen der etwa 800 Kilometer langen thailändisch-kambodschanischen Grenze geführt. Die beiden Länder beschuldigten sich gegenseitig, auch zivile Gebiete unter Beschuss zu nehmen. Die Anschuldigungen wurden von beiden Ländern jeweils zurückgewiesen.

Hintergrund der Feindseligkeiten ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Im Oktober hatten sich die beiden Seiten unter anderem auf den Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet sowie eine gemeinsame Minenräumung verständigt. Doch im November wurde die Feuerpause nach einem neuerlichen Grenzvorfall ausgesetzt. Seit dem 7. Dezember hatte sich die Lage nach einem Grenzscharmützel nochmals kriegsähnlich verschärft.