Sobotkas schwierige Rolle im U-Ausschuss
0In die Rolle der Auskunftsperson konnte sich Wolfgang Sobotka am Mittwoch nur schwer einfinden. Immer wieder stellte er die Zulässigkeit der Fragen in Zweifel. "Machen Sie mir den Zusammenhang klar", forderte er nicht nur einmal die Abgeordneten auf. Doris Bures, die den Vorsitz führte, stellte mehrmals klar, dass ihr und dem Verfahrensrichter die Beurteilung über die Zulässigkeit obliegen würden.
Eine Rückschau auf Tag 13 im Ibiza-U-Ausschuss.
Parteinaher Verein oder Thinktank?
Hauptthema bei der Befragung war indes das Alois-Mock-Institut, dessen Vorsitzender Sobotka ist. Dieser verteidigte das Institut. Es sei kein parteinaher Verein, sondern ein bürgerlicher Thinktank, sagte der Nationalratspräsident.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zog diese Darstellung in Zweifel. In seiner Befragung verwies er darauf, dass sich das Alois-Mock-Institut früher eine Anschrift mit mehreren ÖVP-nahen Vereinen und die Telefonnummer mit der Partei geteilt habe. Sobotka wisse das nicht. Er sagte: "Nach dem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro."
Ibiza U-Ausschuss Tag 13: Die große Analyse
Krainer sprachlos über "Geständnis" Sobotkas
Ein weiteres Thema war die Finanzierung des Alois-Mock-Instituts und diesbezügliche Inserate der Novomatic. Die Novomatic habe während des Untersuchungszeitraums Inserate im Mock-Report in Höhe von insgesamt 14.000 Euro geschalten. Außerdem habe es "Kooperationsleistungen" gegeben. Bei gemeinsamen Veranstaltungen habe die Novomatic Saal und Buffet zur Verfügung gestellt. Krainer sieht darin Sachleistungen. Es müsse außerdem geklärt werden, ob das Institut unter das Parteienfinanzierungsgesetz falle, wonach Sachleistungen verboten wären. Sobotka bestreitet das.
Krainer zeigte sich "sprachlos", weil das Alois-Mock-Institut in einer Zeitung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerbundes inseriere. "So ein Geständnis hätte ich nicht erwartet", sagt er. Sobotka sagt indes, es habe keine Spenden gegeben, sondern nur Inserate und das Geld sei nicht an den NÖAAB geflossen, sondern an den Niederösterreichischen Presseverein. Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli sieht darin ein "Verschleierungskonstrukt".
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer im PULS 24-Interview.
Krumpel stellte Kontakt zwischen Sidlo und Neumann her
Bernhard Krumpel, früherer Pressesprecher von Wolfgang Sobotka und der Novomatic, hat den Kontakt zwischen dem Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt, sagte er bei seiner Befragung.
"Sidlo hat mich gebeten, ihn Herrn Magister Neumann vorzustellen", das habe er dann gemacht, schilderte Krumpel. Eine Empfehlung habe er aber nicht abgegeben, nur seinen Werdegang skizziert und auf seine Eignung aufgrund des "Fit & Proper Test" hingewiesen. "Das war ganz wertfrei." In die weitere Bestellung Sidlos zum Casinos-Finanzchef sei er nicht involviert gewesen, sagte Krumpel.
Zum berühmten Satz "Novomatic zahlt alle" habe er keine Wahrnehmung. Viel Neues ergab die Befragung von Krumpel allerdings nicht.
VfgH soll über Ibiza-Video entscheiden
Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen. Aufgrund der kurzfristigen Lieferung des Materials müssen allerdings - um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren - die Sequenzen zuerst begutachtet werden. Nicht ganz zehn Minuten dauerte es, die eine Minute Video zu sichten und darüber zu entscheiden, ob man sie zeigen kann.
Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird wahrscheinlich bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobotka sagte. Krainer wolle diesen Schritt prüfen.
Erich Vogl ("Kronen Zeitung") sieht in der Übergabe des Ibiza-Videos an den U-Ausschuss einen "symbolischen Akt".
Der ebenfalls für Mittwoch geladene Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, hat sich entschuldigt. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.
Am Donnerstag sind Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Bettina Glatz-Kremsner, Dietmar Hoscher und Peter Erlacher geladen. PULS 24 berichtet ab 09:00 Uhr im Liveticker. Alle Informationen zu den Auskunftspersonen finden Sie hier.
Zusammenfassung
- Zum ersten Mal gab es ein Stück des Ibiza-Videos zu sehen.
- Die Befragung von Bernhard Krumpel brachte indes wenig Neues.
- In die Rolle der Auskunftsperson konnte sich Wolfgang Sobotka am Mittwoch nur schwer einfinden.
- Krainer zeigte sich "sprachlos", weil das Alois-Mock-Institut in einer Zeitung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerbundes inseriere.
- "Das war ganz wertfrei."
- Zum berühmten Satz "Novomatic zahlt alle" habe er keine Wahrnehmung.
