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Ibiza-U-Ausschuss: Wer warum geladen ist

08. Sept 2020 · Lesedauer 11 min

Am Mittwoch startet der Ibiza-U-Ausschuss in die Herbstrunde. Mit Wolfgang Sobotka ist auch der Vorsitzende selbst geladen. Neben ihm sind diese Woche acht weitere Personen geladen, drei davon werden sich wohl entschuldigen.

Nach der Sommerpause startet am Mittwoch (10 Uhr live auf puls24.at) wieder der Ibiza-U-Ausschuss und will weiterhin herausfinden, ob man sich die Macht in Österreich kaufen kann. Geladen ist unter anderem Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident ist gleichzeitig auch der Ausschuss-Vorsitzende. Mehrere Fraktionen attestierten ihm Befangenheit, den Vorsitz abgeben will er dennoch nicht – Sobotka selbst sieht sich nicht befangen. Und: Nur er könnte sich selbst für befangen erklären und den Vorsitz abgeben. Geladen ist aber nicht nur Sobotka.

PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl gibt einen Rück- und Ausblick auf den Ibiza-U-Ausschuss.

Die Ladungsliste zum Auftakt im Herbst

Mittwoch, 09.09.2020

Donnerstag, 10.09.2020

 

Wolfgang Sobotka (ÖVP)

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Der Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzende ist auch Initiator und Präsident vom "Alois Mock Institut – Forum für Zukunftsfragen", ein ÖVP-naher Thinktank. Es geht im U-Ausschuss um die Frage, ob über den Verein am Rechnungshof vorbei an die ÖVP gespendet wurde. Das mutmaßt die Opposition. Geld an das Institut ist jedenfalls geflossen, unter anderem von der Novomatic – Strache sagte auf Ibiza: "Die Novomatic zahlt alle". Auch Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann bestätigte im U-Ausschuss Zahlungen: "Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut." Zwischen 2017 und 2019 hat die Novomatic 14.000 Euro für Inserate im Mock-Report überwiesen, erklärte Vereinsobmann Christian Rädler. Der Mock-Report erscheine vier bis sechsmal jährlich.

Das "profil" berichtet von 36.714 Euro steuerpflichtigen Anzeigenumsatz im Jahr 2017 und 37.829,81 Euro im Jahr 2018. Unter den wiederkehrenden Inserenten fänden sich neben der "Novomatic vor allem das Land Niederösterreich sowie Gesellschaften im Einflussbereich des Landes: EVN, Hypo Niederösterreich, Landeskliniken", schreibt das "profil". Zusätzlich gab es 2018 noch eine Förderung in Höhe von 45.000 Euro vom Land Niederösterreich. Bestätigt wird dies vom Land Niederösterreich und dem Institut.

Die WKStA bestätigt auf PULS 24 Anfrage, dass die Ermittlungen zum Alois Mock Institut noch nicht abgeschlossen sind und sie auch nicht abschätzen können, wie lange es noch dauert.

Johann Graf – Novomatic-Eigentümer

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Der Novomatic-Eigentümer ist wegen zwei Handlungssträngen interessant – erscheinen wird er aber eher nicht. Johann Graf war bereits vor den U-Ausschuss geladen, hatte sich aber aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) attestierte, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstelle.

Graf ist zum einen interessant, da er Eigentümer der Novomatic ist und zum anderen, da er offensichtlich gerne Geld verschenkt. Grafs Anwalt Christopher Schrank teilte dem "profil" mit, dass Graf keine Organfunktion bei der Novomatic ausübe. Bezüglich der Schenkungen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen 22 Beschuldigte. Es geht dabei um den Verdacht, Schenkungsverträge zwischen Graf und Novomatic-Mitarbeitern beziehungsweise deren Ehepartnern könnten verdeckte Zahlungen aus einem Mitarbeiterverhältnis sein. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Alle Schenkungen seien "aus rein privaten Motiven" ohne Gegenleistung erfolgt und der Finanz gemeldet worden, erklärte Schrank. Graf hat bereits Mitte Juni als Reaktion auf angelaufene Vorerhebungen ein Gutachten der Steuerberatungsfirma KPMG vorgelegt, das - zusammengefasst - argumentiert, es würde sich um echte Schenkungen handeln. Insgesamt gibt es rund 160 Schenkungsverträge - teilweise in Millionenhöhe. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer teilte auf Anfrage mit: "Allfällige Geldgeschenke von Prof. Johann Graf sind dessen Privatsache. Meine Mandantin kann daher dazu keine Stellungnahme abgeben."

Heidi Goëss-Horten – die mutmaßlich reichste Frau Österreichs

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Heidi Goëss-Horten wird wohl ebenfalls nicht beim U-Ausschuss erscheinen. Auch bei ihr entschied das BVwG, dass sie sich ausreichend entschuldigt hat. Die 79-Jährige führt gesundheitliche Probleme ins Treffen.

Auf Ibiza nannte Strache auch Hortens Namen: "Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten. Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle." Alle Genannten bestreiten jemals an die FPÖ gespendet zu haben.

An die ÖVP spendete Goëss-Horten in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 931.000 Euro. Das geht aus einer von der ÖVP selbst veröffentlichten Spenderliste hervor. Soweit, so legal – zumindest zu dieser Zeit. Brisant an den Spenden Hortens ist, dass diese laut "Standard" gestückelt in der Höhe von 49.000 Euro pro Monat überwiesen wurden. Damit genau 1.000 Euro unter der 50.000-Euro-Grenze, ab der nach damaliger Gesetzeslage finanzielle Spenden sofort veröffentlicht werden müssen.

Bernhard Krumpel – Ex-Pressesprecher von Wolfgang Sobotka & Ex-Pressesprecher der Novomatic

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Der ehemalige Novomatic-Sprecher – er verließ im April 2020 das Unternehmen – Bernhard Krumpel taucht in SMS-Konversationen, die durch die Ibiza-Ermittlungen veröffentlicht wurden, auf. Demnach schickte Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Krumpel am 6. November 2017 eine SMS: "Hello, können wir tschank treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen." Krumpel antwortet Neumann per SMS: "Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen." Neumann meint: "egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!"

Zur Zeit der SMS-Konversation war Markus Tschank FPÖ-Abgeordneter. Mit Tschank, ebenfalls Vorstand des "Instituts für Sicherheitspolitik" (ISP), hatte Krumpel bis 2016 eine Beratungsgesellschaft namens Polimedia. Die Gesellschaft wurde laut Medienberichten von Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo übernommen, der später, im Jahr 2019, für einige Monate Finanzvorstand der Casinos Austria wurde – diese Besetzung hat die CASAG-Affäre ausgelöst. Polimedia hat laut "Standard" ebenfalls Rechnungen an das ISP gestellt. Das ISP selbst bekam laut "Falter" 200.000 Euro von der Novomatic. Ein Sprecher der Novomatic bestreitet, dass die Zahlung und die politischen Wünsche im Zusammenhang stünden. Gegenüber der "APA" sagte Krumpel: "Es wurden bereits 2018 und 2019 Leistungen durch das ISP im Rahmen des Vertrages erbracht. Der Gegenwert der Leistungen kann vertragsbedingt erst zu Jahresende 2020 entsprechend der Vereinbarung bewertet werden." Der Vertrag läuft demnach drei Jahre, er endet am 31. Dezember 2020.

Markus Braun – Vorstand der Sigma Investment AG und ehemaliger freiheitlicher ORF-Stiftungsrat

Nein, es geht bei diesem Markus Braun nicht um den namensgleichen Ex-Wirecard-Chef, sondern um den Vorstand und Alleineigentümer der Sigma Investment AG. Braun ist unter anderem ÖVP-Mitglied, Obmann des FPÖ-Vereins "Austria in Motion", Kassier des ISP, Ex-FPÖ-Stiftungsrat im "ORF" und der Schwager von Peter Sidlo.

Gegen Braun wird wegen Untreue ermittelt, damit hat er als Beschuldigter ein weitreichendes Entschlagungsrecht. Ihm wird vorgeworfen, über "Austria in Motion" Spenden für die FPÖ eingesammelt zu haben. Das dementierte Braun bereits im Mai 2019 unter anderem in der "Kronen Zeitung". Es habe auch keine Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen gegeben, so der Unternehmer. Auch im Kalender von Heinz-Christian Strache finden sich während seiner Vizekanzlerschaft sieben Termin-Einträge mit Braun, berichtet der "Standard".

Im Mai 2019 betonte Braun gegenüber der "APA", dass sein Unternehmen keinerlei Nähe zur FPÖ habe. Zudem handle es sich nicht um eine Investment-Bank, sondern um eine Investment AG. Er hatte von sich aus eine Sonderprüfung seines Unternehmens veranlasst.

Hartwig Löger – Finanzminister außer Dienst (ÖVP)

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Der ehemalige Uniqua-Geschäftsführer war zwischen 2017 und Mai 2019 Finanzminister, für wenige Tage Vizekanzler in der Regierung Kurz I. und ebenfalls einstweiliger Bundeskanzler nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz bis Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin angelobt wurde.

Aber er wird auch als Beschuldigter in den Ibiza-Ermittlungen geführt – damit steht auch ihm ein weitreichendes Entschlagungsrecht zu. Konkret geht es um einen möglichen Hintergrunddeal mit der FPÖ bezüglich der CASAG-Besetzung mit Peter Sidlo. Die WKStA ermittelt aufgrund von Chatnachrichten und einem Kalendereintrag.

Unter anderem hatte sich Strache kurz vor der offiziellen Bestellung Sidlos bei Löger bedankt: "Lieber Hartwig, Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Liebe Grüße HC", schrieb er am 11. Februar 2019. Löger antwortete mit einem "Daumen Hoch"-Symbol. Später begründete er seine Antwort damit, dass er sich über Straches Nachricht "spontan geärgert", aber aus Zeitmangel das "Daumen hoch" nach dem Motto "Gib a Ruh" schickte. 

In einem Kalendereintrag von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner heißt es: "190201 Löger – Hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss."

Löger bestreitet die Vorwürfe – auch bei seiner Einvernahme durch die WKStA. Er gab zu Protokoll, dass es am 31. Jänner 2019 ein Vier-Augen-Gespräch mit Johann Graf gab, bei dem auch die Bestellung Sidlos besprochen wurde. Dabei wollte er hinterfragen, ob Sidlo lediglich ein Vorschlag von Neumann oder ein offizieller Novomatic-Vorschlag sei, zitiert "profil" aus dem Einvernahmeprotokoll: "In dem Rahmen hat Graf geschildert, dass es so ist, dass Mag. Neumann Mag. Sidlo kennt oder kennengelernt hat, …, dass Mag. Neumann Mag. Sidlo sehr positiv beschrieben bekommen hat, auch unter dem Aspekt seiner Qualifikation als Finanzfachmann. Er hat aber gleichzeitig … erwähnt, dass er auch ein Gespräch mit dem Sportminister Strache geführt und Strache ihm eine positive Kommentierung gegeben habe. Indem er gesagt habe, Mag. Sidlo sei ein junger, gescheiter, engagierter Mann, war für mich erkennbar, dass es auch von Graf und somit von Seite der Novomatic der Wunsch war, Mag. Sidlo als Vorstandsmitglied vorzuschlagen."

Bettina Glatz-Kremsner – Generaldirektorin Casinos Austria AG (ÖVP)

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Seit Mai 2019 ist Bettina Glatz-Kremsner Chefin der Casinos Austria AG. Zuvor war sie viele Jahre bei der CASAG und als damalige ÖVP-Vizeparteivorsitzende gut mit der Regierungspartei vernetzt. Sie soll im U-Ausschuss Hintergründe zur Bestellung von Peter Sidlo liefern. Der FPÖ-Novomatic-Deal soll laut "profil" auf der Glücksspielmesse in London fixiert worden sein. Laut dem Bericht reiste der damalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs nach London, "um dort den Deal 'Sidlo gegen Glückspiellizenzen' persönlich" mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf "zu akkordieren". Laut einem WKStA-Aktenvermerk, aus dem das "profil" zitiert, waren neben Fuchs auch Graf, Neumann und Glatz-Kremsner dabei: "Die bisher geführten Ermittlungen konnten (...) die anonyme Anzeige in weiten Bereichen bestätigten: So konnte etwa ermittelt werden, dass Mag. DDr. Hubert Fuchs und Johann Graf - im Übrigen gleichzeitig mit dem nach der Verdachtslage in den Deal intensiv involvierten Mag. Harald Neumann - im Februar 2019 tatsächlich in London waren und es dort zu einem Treffen zwischen den Genannten, Mag. Harald Neumann und der Vorstandsvorsitzenden der Casag, Mag. Bettina Glatz-Kremsner, kam." Das Treffen selbst bestätigt Glatz-Kremnser auch, aber: "In meiner Anwesenheit wurde über die Personalie Peter Sidlo jedenfalls nicht gesprochen."

Dietmar Hoscher – Ex-Casinos-Vorstand (SPÖ)

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Auch Dietmar Hoscher hat sich bisher mit einem ärztlichen Attest für die Aussage vor dem U-Ausschuss entschuldigen lassen. Der ehemalige CASAG-Vorstand und frühere SPÖ-Politiker wurde, gemeinsam mit Alexander Labak, vorzeitig Abberufen – mit der Bestellung von Sidlo habe das aber nichts zu tun gehabt. Für Aufsehen sorgte vor allem die hohe Abfertigungssumme. Hoscher wurde mit 30. April 2019 abgelöst, er soll aber weiterhin bei den Casinos angestellt sein. Seit 1. Jänner 2020 verfüge er über einen bis 5. Juni 2022 befristeten Dienstvertrag als "Generalbevollmächtigter", gleichzeitig sei er aber vom Dienst freigestellt. Hoschers Jahresgehalt beläuft sich laut "profil" auf 538.296,36 Euro brutto (ohne Bonusanspruch). Casag-Sprecher Patrick Minar bestätigte auf "profil"-Anfrage Hoschers Anstellung, wollte demnach aber keine Details nennen.

Insgesamt ist die "Scheidung" zwar teuer, aber laut unabhängigen Prüfern habe der Aufsichtsrat keine Fehler gemacht, heißt es im "Standard".

Peter Erlacher – Prokurist bei der Casinos Austria AG

Der Casag-Manager Peter Erlacher war früher auch im Finanzministerium tätigt. Erlacher stand 2012 schon einmal in einem U-Ausschuss Rede und Antwort. Damals ging es um das Glücksspiel und der Änderung des Glücksspielgesetzes 2006. Geladen waren damals unter anderem Peter Hochegger, Karl-Heinz Grasser und eben auch Peter Erlacher. Zur Zeit der Gesetzesänderung war er Abteilungsleiter im Finanzministerium. Der "Standard" fasst Erlachers damalige Aussage folgendermaßen zusammen: "Er sagte aus, dass ein Begutachtungsverfahren zu jenem Abänderungsantrag zum Glücksspiel, mit dem 2006 für Online- und Mobiltelefon-Glücksspiele eigene Lizenzen vergeben werden sollten, nicht gewünscht war. Offizielle Begründung sei gewesen, dass sich eine Begutachtung in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehe. Auch inhaltlich habe er, Erlacher, Bedenken gehabt: So sei nichts von einer zahlenmäßigen Begrenzung (von Glücksspielautomaten) im Entwurf gestanden. Nach ein paar Tagen sei die Sache ruchbar geworden und der Abänderungsantrag in Folge nicht eingebracht worden."

Das alles fand lange vor dem Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschuss statt. Jedoch geht es auch beim Ibiza-U-Ausschuss wieder um (erneute) Änderungen des Glücksspielgesetzes, Lizenzen für Online-Glücksspiel, etc. Ebenfalls dürfte Erlacher als Prokurist auch Einblick in die Postenbesetzungen gehabt haben.  

Von Seiten der ÖVP, die Erlacher vorgeschlagen hat, heißt es gegenüber PULS 24 bezüglich dem Grund für seine Ladung,  dass er als leitender Beamter lange Zeit für die Novellierungen des Glückspielgesetzes zuständig war und jetzt eben in der Casag arbeite. "Insofern will die ÖVP diesen Weg hinterfragen und Details zum Zustandekommen von Gesetzesänderungen" klären, sagt Jürgen Beilein von der ÖVP.

Hinweis: Der Artikel wurde um 14 Uhr um das Statement von Jürgen Beilein bei Peter Erlacher ergänzt.

Hinweis: PULS 24 berichtet am Mittwoch und Donnerstag live ab 9 Uhr aus dem Ibiza-U-Ausschuss - via Live-Ticker und im TV.

Mathias MorscherQuelle: Agenturen / Redaktion