APA/APA/AFP/JURE MAKOVEC

Slowenische Mitte-Links-Regierung im Parlament bestätigt

01. Juni 2022 · Lesedauer 4 min

Slowenien hat eine neue Regierung bekommen. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Mittwochabend die Mitte-Links-Regierung unter dem grün-liberalen Premier Robert Golob. Für die Ministerliste, über die im Paket abgestimmt wurde, stimmten 53 der 81 anwesenden Abgeordneten, dagegen waren 28 Mandatare. Die 17 Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Golob führt eine Drei-Parteien-Regierung aus seiner Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken an. Im Regierungsteam gäbe es eine Balance zwischen erfahrenen Politikern und Experten, betonte der neue Regierungschef bei der Vorstellung der Ministerkandidaten im Parlament. Damit werde die neue Regierung sofort einsatzbereit sein, was angesichts der angespannten Verhältnisse in der Welt auch nötig sei, fügte er hinzu.

Ausgewogen sei auch die Vertretung von Frauen und Männer im Kabinett, sagte Golob. Sieben von 17 Ministerposten besetzen Frauen, war mehr als 40 Prozent der Posten ausmacht. "Nicht weil das modern wäre, sondern weil wir glauben, dass Ergebnisse nur durch Ausgewogenheit erzielt werden können", so der Premier. Vor der Abstimmung fand im Parlament eine sechseinhalbstündige Diskussion statt.

Das neue Kabinett wird unmittelbar nach der Ernennung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Laut Medien werden dabei mehrere Personalentscheidungen erwartet. Neben der Bestellung von neuen Staatssekretären sollen auch die Spitzen der Polizei und des zivilen Geheimdienstes (SOVA) ausgewechselt werden.

Ähnliche Personalwechsel hatte auch die Vorgängerregierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša gleich nach der Bestellung vor zwei Jahren vollzogen. Dem aktuellen Generaldirektor der Polizei, Anton Olaj, wurde Politisierung der Polizei vorgeworfen. Olaj, der im Vorjahr bereits als dritter Polizeichef unter Janšas Regieung bestellt wurde, kam auf die Polizeispitze vom Posten des Innen-Staatssekretärs, wo er als rechte Hand des bisherigen Innenministers Aleš Hojs galt.

"Vor uns stehen herausfordernde Monate", sagte der neue Premier vor Journalisten, nachdem er am Mittwochabend die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Janez Janša übernommen hat. Die neue Regierung habe das Glück, den Amt noch vor dem Sommer anzutreten, um sich auf den Herbst vorbereiten zu können, so Golob. Man werde hart arbeiten müssen, um im Herbst die wichtigsten Herausforderung bezüglich der Energie- und Teuerungskrise sowie möglicher neuen Corona-Welle entsprechend ansprechen zu können, fügte er hinzu.

Janša wünschte der neuen Regierung viel Erfolg bei ihrer Arbeit. "Die bevorstehende Zeit ist nicht ohne Klippen, obwohl das Meer viel ruhiger ist als im März 2020", sagte Janša mit Blick auf seinen Amtsantritt zu Beginn der Corona-Pandemie. Er betonte, das seine Regierung das Land in einem guten Zustand hinterlasse. Slowenien habe sich nach der Corona-Krise nicht nur erholt, das Wachstumstempo sei auch stärker als vor seiner Amtszeit, so der rechtskonservative Ex-Premier.

In einer ersten Aussage nach der Bestätigung seiner Regierung im Parlament sagte Golob, dass Slowenien außenpolitisch "auf seinen Platz unter die Länder des Kerneuropas" zurückkehre. "Unsere Außenpolitik wird dem folgen. Unsere Partner können erwarten, dass wir berechenbarer sein werden und sich darauf fokussieren werden, die EU zu stärken", so der Ministerpräsident, der außenpolitischen Soloaktionen Sloweniens eine Absage erteilte.

Innenpolitisch kündigte er eine Revision aller umstrittenen politischen Personalbestellungen und Entscheidungen der Vorgängerregierung an. Dass soll bis Ende nächster Woche durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen. "Danach werden wir genug Zeit haben, um zu entschieden, was davon wir zurück in den normalen Zustand bringen müssen", sagte Golob.

Slowenien bekam die neue Regierung fünfeinhalb Wochen nach der Parlamentswahl, die Golobs Bewegung am 24. April haushoch gewonnen hat. Der langjährige Chef des staatlichen Stromversorgers Gen-I war erst im Jänner in die Politik eingestiegen, indem er eine kleine außerparlamentarische Grün-Partei übernahm und sie in die Freiheitsbewegung umwandelte. Der Unmut vieler Slowenen über den autoritären und spaltenden Regierungsstil Janšas sorgte bei der Wahl für eine Rekordbeteiligung und einen Erdrutsch zugunsten Golobs. Als Regierungschef will er insbesondere eine Agenda des grünen Wandels vorantreiben. Europapolitisch möchte sich die neue Mitte-Links-Regierung wieder stärker an den westlichen EU-Staaten orientieren.

Quelle: Agenturen