APA - Austria Presse Agentur

Slowenien: Regierung überstand Misstrauensvotum

16. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat am Montagabend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden. Ein Großteil der Abgeordneten beteiligte sich gar nicht an der Abstimmung.

Lediglich 40 der 90 Abgeordneten votierten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec. Damit wurde das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Mandataren jener fünf Parteien unterstützt, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die sogenannte "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) hatte den Misstrauensantrag mit dem angeblichen Versagen der Mitte-Rechts-Regierung in der Corona-Pandemie begründet. Jansa und seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) wurde zudem vorgeworfen, Demokratie und Menschenrechte in Slowenien auszuhöhlen und das Land nach dem Vorbild seines engen politischen Verbündeten Viktor Orban zu einem autoritären Gemeinwesen umbauen zu wollen. Jansa hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das Misstrauensvotum als Zeit- und Geldverschwendung abgetan.

Teile der Regierung haben nicht abgestimmt

"Die Kräfteverhältnisse im Parlament sind jetzt klar", sagte Erjavec in einer ersten Reaktion. Er zeigte sich enttäuscht, dass er nur 40 Stimmen erhalten hatte. Slowenien sei offenbar noch nicht reif für Veränderungen, richtete der Chef der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) seinen Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr. "Ich weiß, dass die Unzufriedenheit bei den Menschen zunimmt und die Bevölkerung nicht mit der aktuellen Politik übereinstimmt", sagte Erjavec in Anspielung auf Umfragen, die den Oppositionsparteien einen klaren Wahlsieg prophezeien.

Ein Großteil der Abgeordneten des Regierungslagers beteiligte sich gar nicht an der Abstimmung. Sie holten ihre Stimmzettel nicht ab, um Spekulationen über ihr Stimmverhalten vorzubeugen. Die liberale "Partei des modernen Zentrums" (SMC), auf deren Stimmen die Opposition gehofft hatte, beteiligte sich hingegen an der Abstimmung. Von den 53 Abstimmenden votierten sieben gegen Erjavec, während sich sechs der Stimme enthielten.

Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten stundenlang teils hitzig debattiert. Im Zentrum stand dabei die Corona-Politik. Jansa wurde dabei insbesondere die hohe Zahl der Infektionen und Toten in der zweiten Corona-Welle im Herbst vorgehalten. Der Regierungschef sorgte für Stirnrunzeln, indem er sich mit einem Hinweis auf die demografische Struktur des Landes verteidigte. 

Quelle: Agenturen