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Slowakei: Parlament stimmt für Sturz der Regierung

15. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Das slowakische Parlament hat der konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen ausgesprochen.

Für den Sturz der Regierung stimmten am Donnerstag 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der noch vor drei Monaten mitregierenden liberalen Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik. Mit ihrem chaotischen und ungeordneten Regierungsstil schade die Minderheitsregierung von Heger dem Land, lasse Bürger und Firmen in der Energiekrise und beim Kampf gegen die rasende Inflation von rund 15 Prozent in Stich und versage komplett beim Versprechen, die Slowakei von der Korruption zu säubern, argumentierte die SaS.

Staatspräsidentin am Zug

Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen.

Das EU-Land steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Es wurde erwartet, dass Ministerpräsident Eduard Heger dem Präsidenten seinen Rücktritt anbietet. Die Regierung dürfte zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Für Neuwahlen vor dem geplanten Termin 2024 wäre ein weiterer Parlamentsbeschluss notwendig.

Linke in Umfragen vorn

Umfragen zufolge führen die Linken. Sollten diese eine etwaige Wahl gewinnen, könnte dies Folgen für die Ukraine-Politik des EU-Mitglieds bedeuten, da sie die Militärhilfe für die Regierung in Kiew kritisch sehen.

Quelle: Agenturen