Sieben Volksbegehren enden heute, drei haben 100.000er-Marke überschritten

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Marke haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und "Impfpflichtabstimmung-Nein respektieren" bereits überschritten, das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren tatsächlich erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.

Die aufgelegten Volksbegehren im Detail:

Das Anti-Korruptionsvolksbegehren wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker, Juristen und Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner (früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie) fordert - in 72 "Anregungen" ausformuliert - Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.

Corona-Maßnahmen

Gegen die zwar beschlossene, vor dem wirklichen Inkrafttreten aber (zumindest bis Ende Mai) ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. Mit "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" soll der Bundesverfassungsgesetzgeber aufgefordert werden, "den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen". Die Gruppe rund um den Bevollmächtigten Werner Bolek bezieht sich auf zwei von ihr 2021 aufgelegte Begehren: Eines für die Impfpflicht kam auf 65.729 Unterschriften (1,03 Prozent der Berechtigten), eines dagegen auf 269.391 (4,23 Prozent).

"NEIN zur Impfpflicht" - mit dem Bevollmächtigten Robert Marschall - fordert ebenfalls, dass der "Bundes(verfassungs)gesetzgeber ... alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen" soll.

Arbeitslose, Grundeinkommen

Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern getragen und auch aus der SPÖ (etwa von der Landesorganisation Burgenland) unterstützt ist das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!", vertreten vom Bevollmächtigten Norbert Bauer (FCG). Es fordert vom Nationalrat "eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes - wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird".

Ebenfalls ein soziales Anliegen verfolgen rund um den Bevollmächtigen Klaus Sambor zusammengeschlossene Organisationen mit ihrem Begehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" Sie verlangen eine diesbezügliche Verfassungsbestimmung, damit jeder Person mit Hauptwohnsitz im Lande ein "menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" ermöglicht wird.

Tierschutz

Das Instrument des Volksbegehrens bemüht auch der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl - unter anderem für Tierschutz zuständig -, um seiner Forderung "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Nachdruck zu verleihen. An seine Seite stellte sich (in einer Pressekonferenz jüngst) Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic. Verlangt werden bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen, "damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt", zentrale Forderung sind "Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen".

Psychische Gesundheit

Um "Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend" - auch angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie - geht es den Initiatoren des "Mental Health Jugendvolksbegehrens". Bevollmächtigte dafür ist Carina Reithmaier, die Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion. Sie ist Vertreterin der Initiative "Gut, und selbst?", mit der sich NGOs, Institutionen und Experten - etwa der Österreichische Berufsverband für Psychotherapie oder die Österreichische Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie - um mehr Bewusstsein für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bemühen.

Wieviel Unterstützung die einzelnen Volksbegehren gefunden haben, wird man am Abend des 9. Mai erfahren. Nach Ende der Eintragungsfrist wird das Innenministerium das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben.