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Anti-Korruption-Volksbegehren eingereicht

22. Dez. 2021 · Lesedauer 1 min

Die Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens haben nach knapp einem halben Jahr Einleitungsphase ihr Volksbegehren offiziell beim Innenministerium eingereicht.

Der entsprechende Antrag wurde am Montag abgeschickt, berichtete einer der Initiatoren Martin Kreutner den "Oberösterreichischen Nachrichten". Die Eintragungswoche kann frühestens acht Wochen und spätestens sechs Monate nach der Bearbeitung des Antrags anberaumt werden.

Bisher hat das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption schon 80.340 Unterstützungserklärungen bekommen - rund zehnmal so viele, wie für das Einreichen notwendig gewesen wären. Mindestens 100.000 müssen es letztlich sein, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird. Den Termin für die eigentliche Eintragungswoche legt das Innenministerium fest.

Quelle: Agenturen