Sendeverbot für oppositionsnahen TV-Sender in der Türkei
Der Sender Halk TV steht der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, nah. Die Partei steht unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter wachsendem Druck. Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der der Partei angehört, festgenommen worden. Die Verhaftung des aussichtsreichsten Rivalen von Erdogan hatte zu den größten Protesten in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 geführt.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte das Sendeverbot. Die Medienaufsichtsbehörde genieße es, "jede Debatte oder Kritik willkürlich und unverhältnismäßig zu sanktionieren, angeheizt durch die politische und juristische Unterdrückung der CHP", sagte Erol Önderoglu von RSF der Nachrichtenagentur AFP. "Wir befürchten, dass Nachrichtensender der Opposition, die der CHP nahestehen, mittelfristig zur Schließung gezwungen werden könnten", fügte er hinzu.
Im März hatten die Behörden bereits ein Sendeverbot gegen den oppositionsnahen Sender Sozcu TV beschlossen, die Entscheidung dann aber vor Inkrafttreten des Verbots ausgesetzt. Im Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 159 von 180 Ländern.
Zusammenfassung
- Die türkische Medienaufsicht RTUK hat ein zehntägiges Sendeverbot gegen den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV verhängt und wirft dem Sender 'Aufstachelung zum Hass' vor.
- Reporter ohne Grenzen kritisiert das Sendeverbot als willkürliche Sanktion und warnt, dass oppositionelle Sender wie Halk TV mittelfristig geschlossen werden könnten.
- Im aktuellen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 159 von 180 Ländern, was die angespannte Lage für unabhängige Medien unterstreicht.