Herbert KicklScreenshot APA/FPÖ

Selenskyj-Rede: Kickl kündigt Protest im Parlament an

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Der FPÖ-Chef übt erneut scharfe Kritik an der geplanten Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten vor Abgeordneten. Er sieht die Neutralität von Nationalratspräsident Sobotka verletzt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Dienstag erneut deutlich gegen eine Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament ausgesprochen. Selenskyj sei der Präsident einer "kriegsführenden Nation" und Österreich ein neutraler Staat, meinte Kickl.

Dass Russland die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen hat, ist für den FPÖ-Klubchef kein Grund, Selenskyj vor dem Nationalrat sprechen zu lassen. Jeder Krieg habe einen "Angegriffenen und einen Angreifer, sonst geht es nicht", meinte Kickl. "Es gibt viele völkerrechtswidrige Kriege", so der Freiheitliche.

Auch politische Vertreter aus anderen Staaten, die in Konflikte verstrickt wurden, müssten dann eingeladen werden, verwies der FPÖ-Klubchef unter anderem auf den griechisch-türkischen Konflikt um Nordzypern. All das wolle er nicht, sagte Kickl mit Hinweis auf die Neutralität.

Kickl lässt Form des Protests offen

Selenskyj wird planmäßig am Donnerstag per Video vor Österreichs Volksvertretern sprechen. Offiziell handelt es sich um eine eigenständige Veranstaltung vor dem Donnerstag-Plenum, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingeladen hat. Nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten werden die Fraktionen über diesen debattieren.

Sobotka hatte am Wochenende gesagt, er werde "Störfeuer" und "Verbalangriffe" der FPÖ gegenüber dem Präsidenten des angegriffenen Landes nicht dulden. Kickl kündigte am Dienstag dennoch an, "es wird freiheitlichen Protest geben, aber ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht verraten, wie dieser aussieht".

Bei Selenskyj-Einladung spät dran

Von den 27 Staaten der Europäischen Union haben Präsident Selenskyj bisher nur Österreich, Bulgarien und Ungarn keine Möglichkeit geboten, vor einem Abgeordnetenhaus zu sprechen. Dies soll sich am Donnerstag ändern.

Sobotka betonte am Sonntag, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig gewesen. Daher habe sich Österreich gegenüber der Ukraine "sehr klar solidarisch" gezeigt und auch als neutraler Staat im Einklang mit der Europäischen Union gehandelt. Nachsatz: "Als Land sind wir nur militärisch neutral, aber nicht in unserer Haltung."

Nehammer-Telefonat

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte zuletzt in der Vorwoche mit Selenskyj und sagte dem ukrainischen Präsidenten weitere Unterstützung zu. "Als neutrales Land können und werden wir keine militärische Unterstützung leisten, aber was wir können, ist humanitäre Hilfe, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern und schwer verletzte Frauen und Kinder in Österreich zu behandeln", sagte Nehammer bei dem Telefonat.

Van-der-Bellen-Reise

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Anfang Februar Kiew besucht und versprach der Ukraine weitere Unterstützung und Solidarität. Van der Bellen erklärte damals, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte. Daher stehe Österreich an seiner Seite: "Das sind gemeinsame europäische Werte, das geht uns alle an." Der Bundespräsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj im Jahr 2020 in Wien empfange habe. Seither sei die Welt eine andere, "der schreckliche Angriffskrieg hat alles verändert".

ribbon Zusammenfassung
  • Der FPÖ-Chef übt erneut scharfe Kritik an der geplanten Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten vor Abgeordneten.
  • Er sieht die Neutralität von Nationalratspräsident Sobotka verletzt.