Causa Willi: WKStA erstattete Vorhabensbericht an OStA Wien
0In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) geht es um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt. Die Ermittler haben nun einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet.
Weiteres Vorgehen liegt bei den Behörden
Seitens der Oberbehörden - der Akt kann auch ins Justizministerium wandern - könnten nun Weisungen in alle Richtungen erteilt werden. So kann der Vorhabensbericht genehmigt werden oder nicht, sowie weitere Ermittlungen angeordnet werden.
Zum Inhalt des Vorhabensberichts gebe es, wie immer in solchen Fällen, keine Auskunft, betonte die Sprecherin der Korruptionsermittler. Das Ermittlungsverfahren gegen Willi war Ende März eingeleitet worden. Zuvor waren vom politischen Gegner Sachverhaltsdarstellungen bei der WKStA eingebracht worden.
Sachbearbeiterin mit Chef-Gehalt
Der grüne Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie "nur mehr" als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hatte.
Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.
Dem Ganzen vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle "Personalmanagement" zu verhindern versuchte.
Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich "nur mehr" Sachbearbeiterin im Rathaus - was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.
Willi rechnete mit Einstellung des Verfahrens
Willi war nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens davon ausgegangen, dass dieses letztlich mit einer Einstellung enden wird. Die Fragen der Ermittler werde er "natürlich so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten", hatte der Stadtchef, der seit Monaten stark unter Druck steht, angekündigt.
In Innsbruck steht im kommenden Frühjahr die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl an. Willi, seit 2018 im Amt, will dabei erneut ins Rennen gehen. Im Jahr 2021 war die Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das "freie Spiel der Kräfte" mit stetigen Konflikten und Grabenkämpfen.
Zusammenfassung
- In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) geht es um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt.
- Die Ermittler haben nun einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet.
- Seitens der Oberbehörden - der Akt kann auch ins Justizministerium wandern - könnten nun Weisungen in alle Richtungen erteilt werden.
- In Innsbruck steht im kommenden Frühjahr die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl an.
