Kogler und Meinl-ReisingerAPA/GEORG HOCHMUTH

Sehnsucht Ampelkoalition: Wer sich dafür ausspricht

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Die Ampel in Deutschland strauchelt, zuletzt wurden einige Kompromisse präsentiert. In Österreich gilt sie einigen als Wunschkoalition. Gesundheitsminister Johannes Rauch überraschte zuletzt. Wer noch dafür ist, wo es haken könnte und was die Umfragen sagen.

SPD, Grüne, FDP - Rote, Grüne, Gelbe - regieren in Deutschland nicht gerade konfliktfrei. Erst nach einem zähen Verhandlungsmarathon konnte sich die Ampelkoalition unter Olaf Scholz zuletzt auf einige Kompromisse einigen. Davor herrschte lange Stillstand, immer wieder sind Klausuren nötig. Die Grünen mussten bei den Themen Klima und Verkehr einige Zugeständnisse machen. Bei Etat und Kindergrundsicherung bleiben offene Fragen.

Rauch überraschte

In Österreich scheint die Ampelkoalition dennoch einigen ein Lichtblick zu sein. Zuletzt überraschte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Nationalrat. Eigentlich steckt seine Partei noch in einer Koalition mit der ÖVP, immer wieder wurde von beiden Partner zuletzt betont, dass man bis zum regulären Wahltermin 2024 durchhalten wolle. Das sei gesetzlich schließlich so vorgesehen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich. 

Die Grünen können sich innerhalb der Regierung aber immer weniger behaupten. Die gescheiterte Mietpreisbremse ist nur ein Beispiel, dass Nehammer in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus auftrat oder die ÖVP den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockierte zwei weitere. Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich und die angekündigte Corona-Versöhnung machen es den Grünen nicht leichter.

Eine Ampel wäre in Österreich Rot-Grün-Pink. Und das wünschte sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch im Nationalrat. Die Regierung setzte die Pensionsaliquotierung für zwei Jahre aus. Die SPÖ wollte wissen, was danach passiere. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung mit der SPÖ gebe, "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen", antwortete Rauch. Auch wenn er wenig später etwas zurückruderte, dürfte ihm hier ein Wunschgedanke herausgerutscht sein. 

Wer ist noch dafür?

Doch wer würde eine österreichische Ampelkoalition noch befürworten? Schon vor Längerem hatte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dafür ausgesprochen. Er gilt nun als chancenreicher Herausforderer von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Parteichef. Auch Andreas Babler, ein weiterer SPÖ-interner Kandidat, ließ am Mittwoch gegenüber "Ö1" mit einem entsprechenden Wunsch aufhorchen. 

Wenn es bei der Nationalratswahl gut laufe, sei eine Ampel aus seiner Sicht "sehr gesichert", und wenn es sehr gut laufe, sei eine Zweierkoalition "möglich, aber ohne Schwarz und Blau", sagte Babler. Es gebe aus seiner Sicht "keine Alternative in dem Land". 

Rendi-Wagner zurückhaltend

Pamela Rendi-Wagner hat einen solchen Wunsch noch nicht öffentlich geäußert und würde das aus taktischen Gründen wohl auch nicht machen. Ganz abgeneigt dürfte sie aber nicht sein. SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner, die als wichtige Verbündete von Rendi-Wagner gilt, reagierte auf Rauchs Aussage im Nationalrat positiv: "Herr Minister, you had me at Ampel", formulierte sie auf "Denglisch". Auch Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerte sich in der Vergangenheit positiv über die Ampel.

Zögerlich zeigte sich hingegen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch im PULS 24 Interview: Sie orte in Rauchs Aussage den Versuch, über grüne Versäumnisse hinwegzutäuschen. Sie wollte sich noch auf keine Wunschkoalition festlegen.

Freilich dürfte es im Fall des Falles zwischen SPÖ, Grünen und NEOS auch in Österreich nicht völlig friktionsfrei ablaufen. So ist etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Grünen nicht gut zu sprechen - Stichwort Stadtautobahn. Generell könnte es zwischen SPÖ und Grünen in Sachen Klima und Verkehr haken, eventuell auch bei Migrationsfragen.

Die nötige Mehrheit fehlt

Zwischen SPÖ und NEOS könnte es bei den Themen Verstaatlichung, Mieten und Pensionen zu Konflikten kommen. Die NEOS sind außerdem gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die NEOS sind aber weniger konservativ als ihre Freunde bei der FDP. Gesellschaftspolitisch dürften die drei Parteien in Österreich miteinander können.

Freilich fehlt dann aber noch die nötige Mehrheit. Und die ist derzeit nicht absehbar. Laut aktuellen Umfragen - etwa vom Market-Institut für den "Standard" vom 26. März - käme die Ampel in Österreich zusammen auf 42 Prozent. 

Bei einer Umfrage von OGM für den "Kurier" kämen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 43 Prozent der Stimmen. 

Aber das kann sich schnell ändern. Die SPÖ muss nun eine Entscheidung über die Parteiführung treffen und dann muss es zu Neuwahlen kommen - ob regulär erst 2024 oder schon davor.

Laut einer Umfrage von Peter Hajek für ATV im Februar würden die Österreicher:innen eine Ampelkoalition präferieren: Ein Viertel und damit der größte Teil der Befragten von 25 Prozent, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, würde eine Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grünen nach der nächsten Nationalratswahl bevorzugen. 

Mehr dazu:

ribbon Zusammenfassung
  • Die Ampel in Deutschland strauchelt, zuletzt wurden einige Kompromisse präsentiert. In Österreich gilt sie einigen als Wunschkoalition.
  • Gesundheitsminister Johannes Rauch überraschte zuletzt.
  • Wer noch dafür ist, wo es haken könnte und was die Umfragen sagen.