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Sechs EU-Länder setzen sich für EU-Sanktionen gegen Iran ein

03. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Eine Gruppe von sechs EU-Staaten setzt für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien haben den EU-Partnern 16 Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Für die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats". Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem deutschen Außenministerium hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, es sei "schwer zu ertragen", dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir."

Sanktionen für Verantwortliche von Aminis Tod

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. "Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk – nicht zuletzt die Frauen – ausgesetzt ist", sagte Kofod. Dänemark unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.

"Schweigen ist keine Option"

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte von der EU und auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine scharfe Verurteilung der Niederschlagung der Proteste. "Schweigen kann hier keine Option sein. Frauenrechte sind Menschenrechte", betonte der Vize-Klubchef der größten Oppositionspartei. Schallenberg solle auch auf europäischer Ebene über Konsequenzen beraten, forderte der Ex-Europaabgeordnete.

Nach Berichten staatlicher iranischer Medien und Internet-Plattformen war es am Sonntag auf dem Gelände der Sharif Universität in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei ging die Staatsmacht gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Bisher 133 Tote bei Protesten

Baerbock betonte mit Blick auf das Vorgehen gegen Studenten in Teheran: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit."

Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten da gewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben.

Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bisher 133 Menschen ums Leben gekommen.

Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei machte am Montag in seiner ersten Stellungnahme zu den Protesten die USA und Israel für die Unruhen verantwortlich. Die Proteste gingen nicht von "gewöhnlichen Iranern" aus, sagte er laut staatlichen Medien. "Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)", sagte Khamenei im Staatssender IRIB. Die Amerikaner und die Feinde des Irans wollten diesen Widerstand brechen und das Land erneut vom Westen abhängig machen.

Der Tod Aminis habe ihm "das Herz gebrochen", sagte Khamenei und sprach von einem "bitteren Ereignis". Allerdings hätten "einige Leute für Unsicherheit auf den Straßen gesorgt". Den Sicherheitskräften sprach Khamenei sein Vertrauen aus.

Quelle: Agenturen / ddj