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Kurz: Spreche mit Mitbeschuldigten nicht über Vorwürfe

02. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Am Montag sagte der Ex-Kanzler vor zwei Staatsanwälten aus. Nun ist bekannt geworden, was er dort über Thomas Schmid und das aufgezeichnete Telefonat mit seinem ehemaligen Vertrauten berichtete.

"Natürlich. Wir unterhalten uns über diese Vorwürfe nicht, die sind ja schon ein Jahr alt. Über Berufliches oder Privates tauschen wir uns aber sehr wohl aus", antwortet Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf die Frage, ob er Kontakt zu ebenfalls als Beschuldigten geführten ehemaligen Mitarbeitern wie etwa Gerald Fleischmann hat. Fleischmann ist vor kurzem wieder zum Kommunikationschef der Bundes-ÖVP ernannt worden.

Die Einvernahme fand zwischen dem Ex-Kanzler und zwei Staatsanwälten statt, und zwar am Montag zwischen 10.00 und 15.45 Uhr, wie "Der Standard" berichtet. Kurz hatte offenbar zunächst vorgehabt, der WKStA nur eine schriftliche Stellungnahme inklusive eines schon öffentlich gewordenen Gutachtens von Rechtsprofessor Peter Lewisch zu übergeben. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt entschied er sich dann dazu, auch mit den Staatsanwälten zu sprechen. "Wenn Sie schon fragen, kann ich gerne auch einige Fragen beantworten, so weit ich noch eine Erinnerung dazu habe, auch wenn mir die Relevanz nicht ganz klar ist", wird Kurz im Einvernahmeprotokoll, das auch PULS 24 vorliegt, zitiert.

Schmid-Aussage "nicht die Bibel"

Thomas Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), hatte Kurz vor der WKStA schwer belastet. Kurz sagte nun vor den Staatsanwälten über Schmid: "Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit." Auszüge aus dem Einvernahmeprotokoll hat zunächst der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar auf Twitter veröffentlicht.

Zur Erinnerung: Schmid hatte unter anderem ausgesagt, er habe "Kurz und die ÖVP aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, 'Wordings', Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke." Kurz legte später ein Tonband vor, auf dem sich der Ex-Kanzler und sein ehemaliger Vertrauter Schmid unterhalten. Kurz sieht dieses Gespräch vom Herbst 2021 als Beweis seiner Unschuld, wie er auch am Montag bei der WKStA ausführte.

Kurz sagte laut "Standard", er habe mit der Veröffentlichung des Tonbandprotokolls im vergangenen Oktober zeigen wollen, "dass Schmid die Anschuldigungen gegen mich einfach erfunden hat, um selbst einen Vorteil zu erhalten, nämlich straffrei auszugehen".

Kurz sieht sich entlastet

Außerdem sagte der ehemalige ÖVP-Chef, es sei, "glaube ich, nicht meine Aufgabe, das Tonband zu interpretieren. Das Tonband spricht aus meiner Sicht für sich."

Im Laufe des Gesprächs mit den Staatsanwälten deutete Kurz das von ihm heimlich aufgezeichnete Telefonat mit Schmid aber doch. "Ich respektiere, dass Sie einen anderen Blick auf die Dinge haben, aber ich glaube, dass, wenn Sie sich dieses Telefonat anhören, dann merken Sie, dass wenn wir gemeinsam eine Straftat begangen hätten, er doch in den über zehn Minuten des Telefonats oftmals die Möglichkeit gehabt hätte, mir zu widersprechen, dass er zahlreiche Möglichkeiten gehabt hätte, mich an meine Mittäterschaft zu erinnern oder einmal vielleicht anzumerken, 'du weißt ja eh, wie es gewesen ist'."

Kurz: Keine weiteren Tonbänder

Rückblickend habe Kurz feststellen müssen, dass Schmid ihm "nie einen ehrlichen Gesamtüberblick über das, was er sich zu Schulden kommen hat lassen, gegeben hat, sondern Vorwürfe gegen ihn als konstruiert bezeichnet und versucht hat, sein Fehlverhalten und seine Formulierung zu verharmlosen".

Hat Kurz noch weitere Telefonate aufgezeichnet? "Ich habe weder davor noch danach Telefonate mit anderen Personen aufgenommen."

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe, kap