Schweizer Bundespräsident zu Antrittsbesuch in Wien
Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat nur sieben Mitglieder, die sich jährlich in der Vorsitzrolle abwechseln. Parmelin sitzt für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in der Regierung. Der Landwirt aus dem französischsprachigen Kanton Waadt (Vaud) spielte eine zentrale Rolle in den Zollverhandlungen mit den USA. Nach dem Zollhammer im Sommer - US-Präsident Donald Trump hat einen Zollsatz von 37 Prozent verhängt - konnte Bern den Zollsatz in zähen Verhandlungen auf jenen der EU (15 Prozent) drücken. Die Schweiz konnte dabei ihre zentrale Rolle im Goldhandel und der Pharmaproduktion in die Waagschale legen.
Im Zentrum von Parmelins Gesprächen in Wien wird die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Forschung sowie die Europapolitik stehen. Die beiden neutralen Länder beteiligen sich an der vom NATO-Staat Deutschland initiierten Sky-Shield-Initiative zur Luftraumverteidigung. Parmelins SVP sieht aber die Beteiligung der Schweiz an den westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch und will das Land mittels Volksabstimmung zu einer engeren Auslegung seiner Neutralität verpflichten. Auch das im Vorjahr ausverhandelte EU-Schweiz-Abkommen ist der größten Schweizer Parlamentspartei ein Dorn im Auge.
Die Schweiz und Österreich engagieren sich stark auf internationaler Ebene, etwa als UNO-Sitzstaaten. Die Schweiz hat heuer auch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Wien ihren Sitz hat.
Außenminister Cassis bei OSZE und Meinl-Reisinger
Parallel zu Parmelins Besuch wird der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis den OSZE-Staaten in der Hofburg die Prioritäten des Vorsitzlandes präsentieren und am Donnerstagabend auch mit Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammentreffen.
Überschattet wird der Besuch von der Brandkatastrophe im Westschweizer Crans Montana, bei der in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen sind.
Zusammenfassung
- Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin besucht als erstes Ausland Österreich und trifft in Wien neben Alexander Van der Bellen auch Bundeskanzler Stocker, Bildungsminister Wiederkehr und Wissenschaftsministerin Holzleitner.
- Nach der Erhöhung der US-Zölle auf 37 Prozent im Sommer konnte die Schweiz diese in zähen Verhandlungen auf 15 Prozent senken und dabei ihre Rolle im Goldhandel und in der Pharmaproduktion betonen.
- Die SVP, Parmelins Partei, sieht die Beteiligung der Schweiz an westlichen Russland-Sanktionen kritisch und strebt per Volksabstimmung eine restriktivere Neutralität an.