Schweden beantragt NATO-Beitritt

15. Mai 2022 · Lesedauer 5 min

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", so Andersson. Zuvor hatte sich im Parlament eine Parlamentsmehrheit für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte eine "Reaktion" Moskaus an.

Gemeinsamer Antrag geplant

Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen, teilte Andersson mit.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der NATO", sagte die Sozialdemokratin Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montag. "Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach. Die regierenden Sozialdemokraten plädierten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis.

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"Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Nach Angaben von Finnlands Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Reaktion auf Ukraine-Krieg 

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Beitritt in das Militärbündnis auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Moskau äußerte erneut scharfe Kritik an den NATO-Plänen der beiden skandinavischen Länder. Ein NATO-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa "weder stärken noch verbessern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse "absolut bedingungslos gewährleistet werden". Er verwies aber auch darauf, dass Russland anders als im Verhältnis mit der Ukraine keine Gebietsstreitigkeiten mit Finnland oder Schweden habe.

Russland dagegen 

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte erneut, sein Land werde auf die geplante NATO-Erweiterung um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung sei ein Problem, sagte Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen". Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Estland freut sich 

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. "Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee", sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. "Das sollte das ultimative Ziel sein", sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Differenzen mit der Türkei 

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

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Die Aufnahme in die NATO wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der NATO sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der NATO und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

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Wann kommt der Beitritt? 

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Quelle: Agenturen