Scherak zu Chat-Leaks: ÖVP-Vorwürfe "lassen mich schmunzeln"

04. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak äußerte sich im PULS 24 Interview zu den Vorwürfen der ÖVP, dass die NEOS eine "Spitzelpartei" seien. Die NEOS hatten zugegeben, die Chats zwischen Brandstetter und Pilnacek veröffentlicht zu haben.

Die Veröffentlichung der als vertraulich klassifizierten Chatprotokolle des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sorgte nicht nur für den Rückzug des Höchstrichters Wolfgang Brandstetter vom Verfassungsgerichtshof. Sie sorgten auch für ÖVP-Kritik an den NEOS: Am Freitag äußerte sich der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, zu dem Sachverhalt. Er sprach davon, dass der "Rechtsstaat hier mit Füßen getreten" werde und warf den NEOS vor, sich "zur Spitzelpartei" zu entwickeln.

Die Chatprotokolle hatten am vergangenen Dienstag den Weg an die Öffentlichkeit gefunden und waren in mehreren Medien veröffentlicht worden. Darin bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die WKStA als "missraten" und kritisiert den VfGH für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und waren am vergangenen Montag an den U-Ausschuss geliefert worden.

Man habe die Sache jedenfalls der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, erklärte Hanger. Den NEOS drohen allerdings vorerst keine Konsequenzen. Strafbar wäre eine Veröffentlichung erst ab der Klassifizierungsstufe 3 ("geheim"). Die betroffenen Akten sind in Stufe 2 ("vertraulich") eingeordnet - eine Sanktionsmöglichkeit wäre hier ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden, also von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Scherak: "Vorwürfe lassen mich entspannt zurück"

Der NEOS Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak nahm am Freitagnachmittag im Interview mit PULS 24 Stellung zu den Vorwürfen der ÖVP. "Wenn man von der ÖVP hört, dass man hinterhältig sei, lässt mich sowas höchstens schmunzeln", sagte Scherak. Denn schließlich seien es "ÖVP-nahe" Personen, die solche Dinge äußern würden. Wolfgang Brandstetter war für die ÖVP Justizminister.

Außer einem Ordnungsruf im Nationalrat würden die NEOS keine Konsequenzen fürchten. Den Ordnungsruf werde man "akzeptieren". Die eigentliche Frage sei für Scherak, warum die Chats als vertraulich eingestuft worden waren. Es gehe schließlich um Themen des öffentlichen Interesses. Schließlich habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wenn ein ranghoher Beamter sich im Chat mit einem Verfassungsrichter "abfällig" über den Verfassungsgerichtshof und die Justiz äußere. 

Der Rückzug Brandstetters sei ein Zeichen dafür, dass "die Institutionen funktionieren". Das sei wichtig für das Vertrauen in die Justiz. 

Quelle: Redaktion / koa