APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER

Ibiza-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden eingestellt

21. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte die Ermittlungen zum Vorwurf gegen die FPÖ, Spenden über Vereine am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben, ein.

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der "APA". Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Laut einer der "APA" vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". "Hinsichtlich des Faktums 'Vereinsspenden' konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) nicht erbracht werden", heißt es in der knappen Mitteilung an die Betroffenen.

Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die WKStA auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".

Ermittlungen in Causa Casag laufen weiter

Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der WKStA zur "APA". Auch dabei stehen unter anderem Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der einstige blaue Klubchef Johann Gudenus im Visier, aber auch etwa Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.

FPÖ sieht Vorwürfe damit vom Tisch

Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden eingestellt wurden, meldete sich der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, in einer Aussendung zu Wort. Er zeigte sich erfreut über die Einstellung der Ermittlungen. "Damit bestätigt sich das Ergebnis der vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eingeleiteten Sonderprüfung, dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist. Wir freuen uns, dass diesbezüglich von Medien immer wieder geäußerte Vorwürfe damit endgültig vom Tisch sind", sagte Stumpf.
 

Quelle: Agenturen / apb