US-Angriff: Republikaner uneins, Kritik von Demokraten

Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. 

Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten.

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"Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen", erklärte Schumer. Genauso wie er forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung.

"Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein", erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe "dramatisch zugenommen".

Vorwürfe über rechtswidriges Handeln

Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Mit der Anordnung des Militäreinsatzes ohne Zustimmung des Parlaments habe Trump "die Verfassung ignoriert", erklärte die Abgeordnete.

Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung für die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen.

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Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), sagte: "Das entschlossene Handeln des Präsidenten verhindert, dass der weltweit größte staatliche Terrorunterstützer, der 'Tod für Amerika' skandiert, in den Besitz der tödlichsten Waffe der Welt kommt."

Trumps Vize, JD Vance, hatte sich im Wahlkampf gegen weitere Beteiligungen an ausländischen Kriegseinsätzen stark gemacht. Auf X teilte er nur Trumps Erklärung zum Angriff, setzte aber keinen eigenen Post ab. 

Houthis und Hamas verurteilten Angriffe 

Die proiranische Houthi-Miliz im Jemen hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als "brutale und feige Aggression" verurteilt.

Sie seien "eine eklatante Verletzung" der Souveränität Irans sowie "ein klarer Bruch" internationalen Rechts, erklärte die vom Iran unterstützte Organisation. Der Angriff sei ein Teil der "grenzenlosen, verbrecherischen Unterstützung" der USA für Israel.

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Auch die Terrororganisation Hamas verurteilte die Angriffe. Die Angriffe stellten eine "gefährliche Eskalation" dar und bedrohten den Frieden und die internationale Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung der palästinensischen Terrororganisation. Die USA folgten damit blind der Agenda Israels.

Irak sieht Frieden im Nahen Osten in Gefahr

Der Irak hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als "ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten" verurteilt.

Militärische Maßnahmen könnten niemals den Dialog oder diplomatische Bemühungen ersetzen, hieß es in einer Erklärung des Medienbüros des Ministerpräsidenten Mohammed Shia al-Sudani.

Saudi-Arabien besorgt

Das Außenministerium Saudi-Arabiens erklärte auf X, dass man die Angriffe mit "großer Besorgnis" beobachte. 

Das Königreich rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Bemühungen für eine politische Lösung zur Beendigung der Krise zu verstärken. 

Guterres warnt vor Folgen für die Welt 

UN-Generalsekretär António Guterres ist über den US-Angriff auf Atomanlagen im Iran "zutiefst beunruhigt" und warnt vor katastrophalen Folgen für die Welt.

"In dieser gefährlichen Stunde ist es von entscheidender Bedeutung, eine Spirale des Chaos zu vermeiden", sagte Guterres in der Nacht auf Sonntag.

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Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, die Lage zu deeskalieren und ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta und anderen Regeln des Völkerrechts nachzukommen.

"Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorne ist die Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist der Frieden."

Guterres sagte weiter, er sei "zutiefst beunruhigt über den heutigen Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten gegen den Iran". Dies sei eine gefährliche Eskalation in einer Region, die bereits am Rande des Abgrunds stehe – und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

"Es besteht ein wachsendes Risiko, dass dieser Konflikt schnell außer Kontrolle geraten könnte – mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung, die Region und die Welt."