Scharfe Karner-Kritik an neuer Ladungsliste für U-Ausschuss

Das gelte vor allem dafür, dass Menschen, "die Verbrecher jagen", geladen und förmlich "in diesen Untersuchungsausschuss gejagt" würden. Den Kolleginnen und Kollegen werde seitens des Innenministeriums "selbstverständlich" auch weiterhin Beratung angeboten, betonte Karner. Das sei "Pflicht und Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers". Die Ausschüsse seien für die Betroffenen eine enorme Belastung und auch eine psychische Herausforderung, hielt der Innenminister fest.

"Die Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven bereits so blank liegen, dass sie dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsgremium nicht nur von vorne bis hinten sabotieren, sondern jetzt auch noch mit unterirdischer Wortwahl beschimpfen", konstatierte Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und gleichzeitig Fraktionsführer im Ausschuss, in einer Aussendung. Es liege in der Natur der Sache, dass hier auch Polizisten als Auskunftspersonen geladen würden.