Schallenberg und Gabriel für EU-Integration des Westbalkan

"Bulgarien ist Teil der Lösung des wachsenden Drucks durch Migration und ist an einer gut funktionierenden und verbesserten Schengenzone interessiert", sagte Gabriel, bis Juni 2023 Mitglied der EU-Kommission. "Bulgariens Beitritt zu Schengen wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen effektiver machen."

Schallenberg betonte, dass Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht gegen beide Länder gerichtet sei, sondern nur auf dem derzeit nicht gegebenen Funktionieren des Schengen-Systems basiere. "Was wir wollen, ist ein System, das uns Sicherheit gibt. Wenn Österreich pro Kopf regelmäßig die höchsten Asylansuchen - im Vorjahr 112.000 - hat, dann zeigt das, dass etwas nicht in Ordnung ist", so Schallenberg. 75 Prozent dieser Asylwerber seien erst nach ihrer Ankunft in Österreich registriert worden. Allein in den vergangenen zwei Monaten hätten sieben Schengen-Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen eingeführt, wovon bereits 70 Prozent der Bewohner der Schengenzone betroffen seien.

Schallenberg verglich die Situation mit einem Haus, wo die einzelnen Parteien ihre Wohnungstüren mit neuen Schlössern versehen, aber die gemeinsame Eingangstüre weit offenbleibe. Der im vergangenen Juni von den EU-Innen- und Justizministern erreichte Asylkompromiss dürfe nun nicht durch das EU-Parlament verwässert werden. "Das Wichtigste ist jetzt, die Zahlen der Asylansuchen runterzukriegen."

Schallenberg und Gabriel begrüßten den wachsenden Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern. Österreich ist der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien, das - so Schallenberg - auch bei der Energieversorgung von Ost- und Mitteleuropa ein wichtiger Knotenpunkt werden könne. Gabriel hob hervor, dass derzeit 350 Betriebe aus Österreich in Bulgarien tätig seien und dort 20.000 Jobs geschaffen hätten.

Beide Politiker betonten Einigkeit bei der Aufnahme von Staaten des Westbalkan in die EU. "Das wird einen Ring der Stabilität und Sicherheit für Europa erzeugen", so Schallenberg, der auch einen baldigen Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina befürwortete. Gabriel betonte, dass für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien keine neuen Bedingungen seitens der bulgarischen Regierung aufgestellt würden. Es gelte der im Vorjahr erreichte Kompromiss.

Auf die Frage zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan in Deutschland und dessen Eintreten für die Hamas erklärte Schallenberg, dass solche Wortmeldungen nicht akzeptabel seien. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit der Ermordung von 1.200 Zivilisten stelle "in seiner mittelalterlichen Grausamkeit einen Zivilisationsbruch" dar. Auch Gabriel betonte die "volle Solidarität Bulgariens mit Israel".

Auf die Frage der APA zu den neuen Enthüllungen über die Geschäfte russischer Oligarchen in der Republik Zypern, meinte Gabriel, dass die EU-Regelungen gegen die "Goldenen Pässe" verschärft werden müssten.

Gabriel und Schallenberg betonten, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland von beiden Staaten weiter unterstützt werde. "Die Einigkeit der EU zeigt sich auch in den bisher elf Sanktionspaketen gegen Russland", so Schallenberg.