Schallenberg sieht Wien weiter in Nahost-Vermittlerrolle
0Das sei eine Grundlinie von Österreich und auch der Europäischen Union, hielt Schallenberg fest. "Für uns sind gute und vertrauensvolle Beziehungen sowohl zur arabischen Welt als auch zu Israel sehr wichtig. Das ist kein Entweder - Oder." Die Lage in Nahost biete Anlass zu großer Sorge, ergänzte der Außenminister und stellte klar: "Für die über tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgeschossen wurden, gibt es keine Rechtfertigung."
Er sei aber "auch zutiefst schockiert über Berichte von Übergriffen auf jüdische und arabische Bürger in Israel", so Schallenberg. "Derartige Gewaltausbrüche sind umgehend zu stoppen, die Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben als Zeichen für unsere Solidarität gegenüber Israel die israelische Flagge auf dem Außenministerium gehisst. Wir stehen unerschütterlich hinter Israels Sicherheit."
Schallenberg bestätigte, dass es unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "Paradigmenwechsel" in Nahost-Fragen gegeben habe. "Österreich hat hier ganz bewusst seine Politik neu ausgerichtet. Das steht auch so im Regierungsprogramm." Das sei aber kein Nullsummenspiel. "Österreich ist sich seiner besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst, und wir haben in den Beziehungen zu Israel eine entsprechend klare Politikänderung vorgenommen." Es sei aber nicht so, "dass unsere Beziehungen zur arabischen oder muslimischen Welt darunter gelitten hätten. Ich habe gute und vertrauliche Kontakte mit den Außenministern der Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Oman und auch mit Saudi-Arabien."
In der Zwischenzeit hätten auch eine Reihe von arabischen Staaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. "Wir sehen also, dass Vieles in der Region in Bewegung ist. " Auch sei beispielsweise die Führung in Saudi-Arabien keineswegs darüber verärgert, dass das KAICIID-Zentrum für den religiösen Dialog aus Wien wegziehen muss. "Uns bleibt auch der Dialog zwischen den Religionen und Kirchen weiter ein wesentliches Anliegen. Wir sind in laufendem Kontakt mit den internationalen Organisationen, auch mit der OPEC und OFID. Österreich genießt weiterhin einen hervorragenden Ruf als Amtssitz von internationalen Organisationen."
Die türkis-grüne Bundesregierung hatte anlässlich der Eskalation des Nahost-Konflikts die israelische Fahne auf Bundeskanzleramt und Außenministerium hochgezogen. Das hatte ein diplomatisches Nachspiel gehabt. In einem Brief an Außenminister Schallenberg beklagte sich die Gruppe arabischer Botschafter mit "tiefer Betroffenheit" über die "demonstrative Unterstützung" Wiens "für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt".
Diese Haltung widerspreche nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiere "auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung", hieß es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Schreiben im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.
Zusammenfassung
- "Unser Ziel ist unverändert", sagte Schallenberg in einem jüngst editierten Interview mit dem Diplomaten-Magazin "Cercle Diplomatique".
