Schallenberg hofft auf Aufhebung letzter Reisebeschränkungen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Slowenien die Hoffnung ausgedrückt, die letzten Corona-Einschränkungen für den Rest der EU-Länder bald aufheben zu können. "Vielleicht wird man schon Ende des Monats soweit sein, um einen neuen Schritt zu setzen", sagte er in Ljubljana. Bei Drittstaaten wolle Österreich bis Ende des Monats auf eine EU-weite Vereinbarung abwarten.

"Ich hoffe, dass wir auf EU-Ebene bis Ende des Monats eine gemeinsame Liste und gemeinsame Kriterien entwickeln können", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar mit Blick auf die nach wie vor geltenden Einschränkungen für Drittstaaten, etwa für den Westbalkan. "Diese Arbeit läuft derzeit mit Hochdruck. Ich warte darauf, was da geschieht, sonst müssen wir national unsere Entscheidungen treffen", betonte Schallenberg.

Die beiden Außenminister unterstrichen, dass sich die Nachbarländer eng über die Lage und Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie austauschen werden, um bei einer zweiten Welle einer Grenzschließung vorzubeugen bzw. frühzeitig entsprechend reagieren zu können. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte Schallenberg und betonte, dass sich niemand in Europa einen zweiten Lockdown wünsche. Man könne neuerliche Grenzschließung nicht ausschließen, wenn man seriös sei, sagte er. "Wir haben alle Interesse, dass es nicht dazu kommt, dass wir Maßnahmen zurücknehmen müssen", betonte er weiter und versprach, dass Österreich mit allen Nachbarländern einen engen Kontakt und Austausch pflegen werde.

Mit Blick auf die Öffnung für Drittstaaten mahnte Schallenberg zur Vorsicht: "Wenn ein Schengen-Staat aufmacht, dann übernimmt er die Verantwortung für alle anderen, weil er damit den gesamte Schengenraum aufgemacht hat", fügte er hinzu. Mit Blick darauf betonte er, dass Österreich auch genau und mit großem Interesse beobachte, welche Maßnahmen Slowenien gegenüber anderen Ländern setze.

Slowenien, dessen Grenze mit Kroatien die Schengengrenze ist, hatte neulich die Einreisebeschränkungen für den Westbalkan, drunter für Serbien und Bosnien, wieder verschärft, nachdem sich dort die epidemiologische Lage verschlechtert hatte. Die slowenische Regierung werde auch künftig "prompt" auf die Entwicklung in einzelnen Ländern reagieren, kündigte unterdessen der slowenische Außenminister an. "Slowenien kann im Fall eines neuen Ausbruchs jederzeit die Handbremse anziehen und die Grenze für das betroffene Land wieder schließen", so Logar.

Beim dem Treffen wurden auch die Grenzkontrollen, die Österreich seit der Flüchtlingskrise 2015 an der Grenze zu Slowenien durchführt, besprochen. Diese bleiben vorerst bis November weiterhin bestehen, Schallenberg betonte aber, dass das "kein Signal des Misstrauens gegenüber den Nachbarn" sei. Die österreichischen Kontrollen seien eigentlich eine Entlastung für Slowenien, weil man damit ein Zeichen setze, dass man von Slowenien nicht weiterkomme, sagte er. "Das ist ein klares Signal der Ablehnung gegenüber den Schleppern", fügte er hinzu.

Sein slowenischer Amtskollege betonte unterdessen, dass für vorübergehende Kontrollen an der Binnengrenze transparente und reale Gründe bestehen müssen, wie das etwa im Fall der Corona-Pandemie gewesen sei. "Mit dem Auslaufen der Pandemie muss man die Situation aufs Neue erwägen", sagte Logar. Er betonte, dass sich die EU mit illegaler Migration "ernsthaft befassen" müsse und kündigte an, dass die Reform der Dublin-Verordnung von der nächster Trio-Präsidentschaft "hoch auf das Agenda" gesetzt werde. Slowenien übernimmt den Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Ein weiteres Thema, das die bilateralen Beziehungen schon traditionell prägt, war die Minderheitenfrage. Schallenberg verwies auf die Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien und deren lang anhaltenden Wunsch auf Anerkennung. Logar betonte mit Blick auf die slowenische Minderheit in Österreich, dass es anlässlich des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung eine "historische Chance" gebe, einen Schritt nach vorne zu machen.