Schallenberg: "Europapolitik ist in Wirklichkeit Teil der Innenpolitik"
0Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinen politischen Ausritten in der EU wiederholt für Spaltungen oder Konflikte sorge, will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) so nicht stehen lassen. Vielmehr sei das "einfach eine Diskussion, wo man ganz offen sagt: Da läuft was nicht ganz so und vor allem es läuft nicht ganz so, wie es ursprünglich die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben", meinte Schallenberg.
"Europapolitik ist in Wirklichkeit Teil der Innenpolitik"
Dass Kurz etwa bei Fiskaldebatten oder dem Umgang mit dem autokratischen ungarischen Premier Viktor Orban in der EVP wiederholt den europäischen Konsens verlasse, verneint Schallenberg ebenfalls. Man solle nicht so viel von "Konflikten" und "sich ins Eck stellen" oder vom Verlassen eines europäischen Konsenses reden, meinte der Außenminister.
Das mache man bei innenpolitischen Debatten, wenn etwa Landeshauptleute unterschiedlicher Meinung seien, ja auch nicht. "Ich glaube, Europapolitik ist in Wirklichkeit Teil der Innenpolitik, das ist ja das, was wir wollen: Dieses Zusammenwachsen der Völker", sagte Schallenberg. Insofern wünsche er sich, dass innenpolitische Maßstäbe an die Europapolitik angelegt würden.
"Angst vor der eigenen Courage"
Dass sich Österreich in der EU isoliere sei nicht wahr, betonte Schallenberg. Diese Wahrnehmung sei nur der österreichischen Eigenperspektive geschuldet. "Man fordert immer sozusagen eine pointierte Außen- und Europapolitik, verfolgt man die irgendwann einmal, dann hat man plötzlich wieder Angst vor der eigenen Courage in diesem Land", meint Schallenberg. "Jedes Mal gibt es andere Allianzen und dass da einige Staaten sich Gehör verschaffen auf europäischer Ebene, andere weniger, das hat nichts mit sich ins Eck stellen zu tun", betonte er.
Bei Verhandlungen nicht dabei
Zu den von ihm angesprochenen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zur Impfstoffverteilung könne er natürlich nichts sagen. Er selbst nehme das alles nämlich nur als außenstehender Beobachter wahr, erklärte Schallenberg im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr. Er habe das alles selbst nicht verfolgt und sei auch bei den Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt gewesen, wurde er nicht müde zu betonen.
Die aktuellen Diskussionen um die Impfstoffverteilung seien aber nötig, denn die Reaktion der EU habe ja gezeigt, dass es bei der Imfpstoffverteilung augenscheinlich ein Problem gegeben habe, das es anzusprechen galt. Nun solle man die Verhandlungen abwarten.
Zusammenfassung
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will im PULS 24 Interview mit Thomas Mohr die Europapolitik ins richtige Licht rücken. Er spricht lieber von Diskussionen statt von Konflikten. In die Verhandlungen und Beratungen rund um die Impfpläne war er aber nicht involviert.
