Schallenberg dämpft Hoffnung auf Einigung bei EU-Gipfel

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bei einem Treffen mit seinen vier zentraleuropäischen Amtskollegen am Dienstag in Budapest in Bezug auf den EU-Gipfel zurückhaltend gezeigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden am Freitag und Samstag einen "ersten Versuch" unternehmen, eine Einigung auf den Corona-Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen zu "finden".

"Wenn es noch nicht dieses Wochenende der Fall ist, geht die Welt auch nicht unter", sagte Schallenberg in einer Pressekonferenz mit den Außenministern der "Central5" (C5), Anže Logar (Slowenien), Ivan Korčok (Slowakei), Tomáš Petříček (Tschechien) und Péter Szijjártó (Ungarn). Auch Szijjártó zeigte sich bezüglich einer Einigung nicht sonderlich optimistisch.

Schallenberg betonte gleichzeitig, es brauche eine "faire Einigung", also einen "guten Mix aus Zuschüssen und Krediten", in der sich jeder Staat wiederfinde. "Was wir nicht brauchen, ist eine europäische Krise, eine institutionelle Krise, die sich zur Covid-19-Krise dazugesellt".

Der Außenminister hob in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der C5 hervor. Gerade in dieser "Ausnahmesituation" mache es Sinn, dass sich die Länder Zentraleuropas abstimmten und gegenseitig helfen. Der Raum sei historisch, wirtschaftlich und menschlich engstens verbunden. Central5 sei eine "Solidargemeinschaft".

Enge Zusammenarbeit werde zur Bewältigung der Gesundheitskrise benötigt. Schallenberg erklärte: "Wir sind noch nicht über dem Berg." Alles müsse dafür getan werden, dass es zu keiner zweiten Pandemie-Welle komme, damit "aus den Glutnestern kein Flächenbrand wird". Aber auch zur Überwindung der Wirtschaftskrise sei Kooperation wichtig. "Es wird noch schmerzhaft werden", sagte Schallenberg.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler hält es für "praktisch ausgeschlossen", dass es zu einer Einigung kommen wird. Dazu seien die Positionen in den Mitgliedsstaaten noch zu weit auseinander, sagte Edtstadler am Dienstag in Wien. Edtstadler führte an, dass manche Länder wie Italien oder Spanien darauf pochen würden, dass die Hilfen mindestens 750 Milliarden Euro betragen müssten. Andere Länder wiederum würden derartige Summen aber als zu hoch kritisieren. "Da sind die Positionen noch sehr entgegengesetzt", sagte Edtstadler.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sahen die Sachlage ähnlich. Am Freitag unternehme man "einen ersten Versuch", sich über den EU-Finanzrahmen und den Corona-Hilfsfonds zu verständigen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie wisse nicht, ob eine Einigung gelinge oder nicht, sagte Merkel.

Rutte äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll, sagte Rutte im niederländischen Parlament. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen.

Indes sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat über den neuen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für das nächste EU-Budget und den Wiederaufbau nach der Coronakrise. Kurz legte Merkel darin die österreichische Position dar, wie aus einer Mittelung des Bundeskanzleramt an die APA hervorgeht.

Kurz habe betont, dass "außer Streit" stehe, "den Ärmsten der Armen in der EU im Rahmen einer Corona-Nothilfe zu helfen", hieß es. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 habe es zuletzt Bewegung "in unsere Richtung" gegeben. Beim sogenannten Recovery Fund liegen die Positionen aus österreichischer Sicht aber noch immer weit auseinander.

Entgegen vieler anderen Beteiligten rechnet EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mit einem Durchbruch bei dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel zum Budgetrahmen für die nächsten Jahre sowie zu den Coronahilfen: Österreich könnte als einer der Hauptprofiteure aus diesen Verhandlungen hervorgehen, meint Hahn im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Der nun von Michel neu vorgelegte Vorschlag zu EU-Budget und Wiederaufbaufonds ist für Hahn "ausbalancierter" als vor vier Monaten.