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Schallenberg bekräftigt Unterstützung für Kosovo

14. Juni 2022 · Lesedauer 4 min

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die österreichische Solidarität mit dem Kosovo bei dessen außenpolitischen Kernanliegen bekräftigt.

Dazu zähle die Visa-Liberalisierung, sagte Schallenberg am Dienstag nach einem Treffen mit Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz in Prishtina. "Aber selbstverständlich muss am Schluss die volle Normalisierung, das heißt natürlich auch die Anerkennung stehen", betonte der Minister in Richtung von Serbien.

Österreich als wichtiger Partner

Schallenberg und Gervalla-Schwarz strichen beide das gute Verhältnis der zwei Staaten hervor. "Wir haben wirklich hervorragende Beziehungen auf allen Ebenen", sagte Schallenberg, der auch mit Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und Premierminister Albin Kurti zusammentraf. "Innerhalb der EU-Länder möchten wir Österreich als einen wichtigen Partner betonen, und ich bin sehr froh, dass diese Kooperation bisher sehr eng ist", meinte Gervalla-Schwarz und verwies auf die Rolle Österreichs bei der Integration des Westbalkans in die Europäische Union.

Diesen Prozess wolle Österreich speziell vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine beschleunigen. "Es ist ganz bewusst, dass ich zu diesem Zeitpunkt hier in eine Region fahre, die für uns Österreich so wichtig ist", so Schallenberg. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Moskau die Möglichkeit hätte zu destabilisieren, ohne auch nur einen Schuss abzugeben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist wirklich ein Weckruf für die Europäische Union."

Rasche EU-Integration von Westbalkanstaaten

Der Westbalkan müsse rascher in die EU integriert werden, sonst könnten andere Länder wie Russland oder China in der Region noch stärker auf den Plan treten. "Dazu gehört für mich die Eröffnung der Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, aber eben auch die Visa-Liberalisierung für den Kosovo", sagte Schallenberg. "Ich kann nur zusagen, dass wir uns selbstverständlich auch beim kommenden Gipfel (Ende Juni/Anm.) in diesem Sinne äußern werden." Gervalla-Schwarz erklärte: "Österreich und der Kosovo sind darüber einig, dass dem Reden über den EU-Beitritt des Kosovo konkrete Taten folgen sollen."

Schallenberg nahm auch die Bedeutung praktischer Materien im bisher ohne konkrete Ergebnisse gebliebenen Dialogprozess Belgrad-Prishtina in den Fokus. Dabei sei etwa die Energieversorgung im Kosovo oder die Frage der Einreise mit illegalen Kfz-Kennzeichen zu nennen.

Der überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer NATO-Intervention zur Beendigung des Krieges von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Auch fünf EU-Mitgliedsländer - Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern - erkennen den jüngsten Staat Europas nicht an. Am späten Dienstagnachmittag stand zum Abschluss der zweitägigen Balkanreise des Außenministers noch ein Besuch des österreichischen Bundesheer-Kontingents der KFOR-Friedensmission im Kosovo an.

Schallenberg partizipiert am Prespa-Forum

Am Donnerstag wird Schallenberg am Prespa-Forum, das zum zweiten Mal im nordmazedonischen Ohrid abgehalten wird, partizipieren. Diesjähriges Thema der regionalen Sicherheitskonferenz ist "Shaping Western Balkans Future in the Contemporary European Security Architecture", informierte das Außenministerium Dienstagabend.

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Zbigniew Rau aus Polen, Ivan Korčok aus der Slowakei und Mevlüt Cavusoglu aus der Türkei wird der Außenminister am Panel "What after the War in Ukraine?" teilnehmen. Zur Sprache werden dabei insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Stabilität des Westbalkans und das Thema EU-Erweiterung kommen.

Am Rande des Forums finden auch bilaterale Treffen mit Cavusoglu und mit dem US-Sondergesandten für den Westbalkan, Gabriel Escobar, statt. Beim Treffen mit Cavusoglu werden neben den bilateralen Beziehungen insbesondere die Rolle der Türkei bei Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine und die Frage der dringend nötigen Weizenexporte aus der Ukraine angesprochen. Beim Treffen mit dem US-Sondergesandten wird sich Schallenberg für eine noch engere Abstimmung zwischen EU und USA am Westbalkan einsetzen, teilte das Außenministerium mit.

Quelle: Agenturen