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Scholz will "Signal der Hoffnung" für Westbalkan-Staaten

10. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine raschere EU-Annäherung der Staaten des Westbalkan. Die EU-Perspektive sei schon vor Jahren zugesagt worden, so Scholz am Freitag zum Auftakt einer Rundreise durch die Region in Pristina. "Deshalb ist es ganz wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen", sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Dieser will noch heuer einen EU-Beitrittsantrag stellen.

Es solle ein Zeichen sein, dass die Beitrittsperspektive ernsthaft gewollt sei und sie eine "realistische Chance" habe, wenn sich alle bemühten, die Voraussetzungen zu schaffen, sagte Scholz. Mit Blick auf Serbien, das trotz des Angriffs auf die Ukraine freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält, betonte Scholz: "Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren." Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zählten dazu.

Scholz mahnte seinen Gastgeber Kurti zur Aussöhnung mit Belgrad. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte der deutsche Kanzler. Der linksnationalistische Regierungschef fährt einen harten Kurs gegenüber Belgrad und macht eine Anerkennung der Unabhängigkeit seines Landes zur Bedingung für weitere Vereinbarungen.

"In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal ganz neu verdeutlicht", sagte der deutsche Kanzler mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Kosovo und Serbien müssten "mit einem umfassenden nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden, die auch zur regionalen Stabilität beiträgt".

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit Jahren ungelöst und behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkan-Staaten. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an.

"Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten", sagte Kurti mit Blick auf Vermittlungsbemühungen. Er verwies dabei etwa auf den Streit um die Energieversorgung von Gemeinden im Norden des Kosovo. "Wir streben weiter den Kandidatenstatus in der EU an und wollen uns bis Ende des Jahres um eine Mitgliedschaft in der Union bewerben", sagte er.

Der seit 2008 unabhängige Kosovo hat derzeit für die EU nur den Status eines potenziellen Kandidaten. Serbien beansprucht das fast ausschließlich von ethnischen Albanern bewohnte Territorium weiter für sich. Aber auch fünf EU-Länder - Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern - haben den Kosovo bisher nicht anerkannt, weil sie eine Präzedenzwirkung für separatistische Bewegungen im eigenen Land befürchten.

Scholz war am Freitag zu einer zweitägigen Reise durch fünf Balkanländer aufgebrochen. Die kosovarische Hauptstadt Pristina bildete die erste Station. Noch am Nachmittag wurde er in Belgrad erwartet. Dort dürfte wohl die Positionierung Serbiens im Ukraine-Krieg im Zentrum der Gespräche stehen.

Quelle: Agenturen