Salzburg: SPÖ lehnt Dreierkoalition mit FPÖ und ÖVP weiterhin ab

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will mit der SPÖ und der FPÖ Koalitionsverhandlungen eingehen. Das will aber die SPÖ bis jetzt nicht, sie lehnt eine Dreierkoalition ab. Nun will die ÖVP dem Wunsch-Koalitionspartner noch bis Dienstag Bedenkzeit geben. 

"Die Hand ist ausgestreckt und bleibt ausgestreckt", sagt Haslauer in Richtung SPÖ, so der "Kurier". Inhaltlich betonte Haslauer, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht so weit auseinander liegen. "Wenn wir bis Dienstag keine entsprechende Reaktion von der SPÖ haben, oder eine Ablehnung, dann müssen wir eine Entscheidung treffen, was wir tun", so der Landeshauptmann. 

Ihm sei bewusst, dass auch eine Zweierkoalition eine Mehrheit im Landtag habe, er würde sich aber drei Partner wünschen. "Weil es mir um die Breite geht, weil es mir darum geht, mit den wesentlichen politischen Kräfte zu versuchen, Salzburg in die Zukunft zu führen. Das wäre etwas ganz Neues und wert, das einmal auszuprobieren."

SPÖ bleibt bei ihrem Nein

Die SPÖ wird die Nachfrist allerdings nicht nützen. "Wir erteilen auch dem erneuten Angebot einer Dreierkoalition eine eindeutige Absage", sagte SPÖ-Chef David Egger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Für Zweierverhandlungen stehe man aber bereit. Es wäre nun an der ÖVP, eine Entscheidung zu treffen, meinte Egger. Angesichts der vielen anstehenden Probleme des Landes forderte er von der ÖVP Tempo ein.

"Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung", meinte Egger: "In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen." Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig.

Kommt Schwarz-Blau?

In der Zwischenzeit steht die FPÖ "Gewehr bei Fuß": "Die Freiheitlichen wurden unter anderem für die Bereitschaft gestärkt, Verantwortung zu übernehmen", erklärte Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ sei der Wunsch vieler in diesem Land. "Es ist an der Zeit, Persönliches auf allen Seiten hintan zu stellen, Gräben zu überwinden und im Sinne der Salzburger Bevölkerung Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Landesregierung aufzunehmen." 

Welche Koalitionen wären möglich? 

Wenn die SPÖ ihre Haltung nicht überdenkt, sind nur noch drei andere Regierungskonstellationen denkbar: eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 der insgesamt 36 Landtagsmandaten über eine solide Mehrheit verfügen würde oder eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dann ebenfalls auf 22 Abgeordnete käme. 

Andere Möglichkeiten gibt es eigentlich nicht, denn FPÖ und SPÖ verfügen zusammen nur über 17 Mandate und damit über keine Mehrheit im Landtag. Und einen dritten Partner wird die FPÖ nicht finden, weil die Grünen eine Zusammenarbeit mit der "Kickl-FPÖ" ausgeschlossen haben. Aber auch eine Koalition zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ ist mangels einer Landtagsmehrheit nicht möglich.