Salzburg: FPÖ-Misstrauensantrag gegen Haslauer gescheitert
0Selbst die SPÖ, die der Landesregierung seit Monaten vorhält, Maßnahmen zu verschlafen, ging als größte Oppositionspartei nicht mit. Die Freiheitlichen blieben letztlich alleine. Der Misstrauensantrag heute war übrigens der erste gegen einen amtierenden Regierungschef in Salzburg.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte den Antrag im Landtag mit dem Vertrauensverlust gegenüber Haslauer begründet. Sie warf dem Landeshauptmann Planlosigkeit und zahlreiche Widersprüche in seinen Corona-Aussagen vor. "Die Leute kennen sich nicht mehr aus", betonte sie. So habe Haslauer wenige Tage nach seiner Ankündigung, 2,5G am Arbeitsplatz einzuführen, die Idee wieder zu Grabe getragen. "Dazu kommt das katastrophale Testmanagement. Wir bekommen immer noch Anrufe von verzweifelten Arbeitnehmern, weil Testergebnisse nicht kommen."
Das Fass zum überlaufen gebracht habe aber, dass es für Haslauer in Ordnung sei, Nicht-Geimpfte zu diskriminieren. "Die 2G-Regel spaltet das Land und schließt Menschen aus. Das ist nicht sozial, wenn man gesunde Menschen aussperrt", betonte Svazek.
Haslauer zur FPÖ: "Gesteigerter Aktionismus"
Der Landeschef selbst wollte den Misstrauensantrag nicht weiter kommentieren und warf der FPÖ lediglich "gesteigerten Aktionismus" vor. Dafür sprang ihm im Plenum ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zur Seite. Die Haltung der FPÖ sei es seit einem Jahr gewesen, "die Pandemie durchpfeifen zu lassen, nichts zu tun". Man wisse aber, was laufe: "Es ist die blanke Panik vor der MFG." Die jüngst bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erfolgreiche Partei will morgen, Donnerstag, über die Gründung eines Salzburg-Ablegers informieren.
SPÖ-Klubchef Michael Wanner nannte den Antrag der Freiheitlichen heute "überschießend und populistisch". "In dieser Zeit über Neuwahlen zu spekulieren, würde ein Chaos zum Quadrat ergeben. Wir brauchen eine Regierung, die anpackt und arbeitet." Es sei bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona allerdings durchaus geschlafen worden, Argumente und Ideen der Opposition seien entweder spät oder gar nicht eingearbeitet worden.
Auch die Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung, Grüne und NEOS, stimmten wenig überraschend am Mittwoch gegen den Antrag der FPÖ und sprachen dem Landeshauptmann weiterhin das Vertrauen aus. Der Landtag tagte übrigens in halber Besetzung mit 18 anstatt 36 Abgeordneten, um das Risiko einer Coronainfektion zu minimieren. Wie schon bei früheren Sitzungen herrschte im Saal abgesehen vom Plexiglas-geschützten Rednerpult FFP2-Masken-Pflicht. Und wie schon bei früheren Sitzungen nahmen die freiheitlichen Abgeordneten die Masken auch auf ihren Sitzplätzen demonstrativ ab.
Zusammenfassung
- Die FPÖ ist am Mittwoch im Salzburger Landtag mit einem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wegen seiner Vorgehensweise in der Corona-Pandemie klar gescheitert.
- Selbst die SPÖ, die der Landesregierung seit Monaten vorhält, Maßnahmen zu verschlafen, ging als größte Oppositionspartei nicht mit. Die Freiheitlichen blieben letztlich alleine.
- FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte den Antrag im Landtag mit dem Vertrauensverlust gegenüber Haslauer begründet. Sie warf dem Landeshauptmann Planlosigkeit und zahlreiche Widersprüche in seinen Corona-Aussagen vor.
- Der Landeschef selbst wollte den Misstrauensantrag nicht weiter kommentieren und warf der FPÖ lediglich "gesteigerten Aktionismus" vor.
- Dafür sprang ihm im Plenum ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer zur Seite. Die Haltung der FPÖ sei es seit einem Jahr gewesen, "die Pandemie durchpfeifen zu lassen, nichts zu tun".
