APA - Austria Presse Agentur

Rutte peilt nach Wahlsieg rasche Koalitionsverhandlungen an

18. März 2021 · Lesedauer 4 min

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl will der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte umgehend Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung sollten wegen der Dringlichkeit der Pandemie noch am Donnerstagnachmittag starten, kündigte Rutte an. Eine Neuauflage des Bündnisses mit dem links-liberalen Koalitionspartner D66 sei naheliegend.

Die erste Wahl in einem größeren EU-Land in der Corona-Krise galt auch als Stimmungstest für Ruttes Kurs im Kampf gegen die Pandemie angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und nur langsam fortschreitender Impfungen. Oberste Priorität habe die Bewältigung der Pandemie, sagte Rutte. "Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind enorm. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir das Land aus der Corona-Krise führen."

Das Wahlergebnis war auch eine Bestätigung des Kurses der politischen Mitte, wobei auch junge rechte Parteien zulegen konnten. Ruttes konservativ-liberale Partei VVD kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 35 der 150 Sitze (plus zwei) und wurde damit erneut stärkste Kraft im Parlament. Die pro-europäische D66 mit der ehemaligen UNO-Diplomatin Sigrid Kaag an der Spitze konnte demnach überraschend die größten Zugewinne (plus fünf Sitze) erzielen und folgt laut einer Prognose der Nachrichtenagentur ANP, auf die sich die Zeitung "de Volkskrant" berief, mit 24 Mandaten auf Platz zwei. "Die Niederländer sind nicht extrem, sie sind moderat", sagte eine freudestrahlende Kaag.

Von den beiden anderen bisherigen Koalitionspartnern Ruttes konnte sich die kleine ChristenUnie (CU) stabil bei fünf Mandaten halten, die Christdemokraten (CDA) hingegen mussten stark einbüßen und verloren laut Prognose vier Sitze (von 19 auf 15).

Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders musste als größte Oppositionspartei Verluste hinnehmen und verlor drei Sitze (von 20 auf 17). Der Nationalist Thierry Baudet erzielte den größten Zuwachs an Mandaten, seine rechtspopulistische Partei FvD (Forum für Demokratie) gewann sechs Sitze und kommt nun auf insgesamt acht. Baudet macht Wilders seit einigen Jahren am rechten Rand des Parteienspektrums Konkurrenz. Der 38-jährige promovierte Rechtsphilosoph gibt sich im Ton oft gemäßigter als der erklärte Islam-Hasser Wilders, doch manche Politologen stufen ihn als noch radikaler in seinen Ansichten ein. Er unterhält unter anderem Kontakte zur amerikanischen Alt-Right-Bewegung.

Eine Abspaltung von Baudets FvD, die neue Partei JA21, zieht erstmals mit vier Abgeordneten ins Parlament ein, so dass dort künftig drei rechtspopulistische Parteien vertreten sind, mit insgesamt 29 Sitzen. Wilders sagte im niederländischen Fernsehen, er werde entschlossen Opposition gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte führen.

Die Grünen und die Linken verzeichneten Stimmenverluste. Der Stimmenanteil der Grünen (GroenLinks/GL) halbierte sich, sie kommen im neuen Parlament auf sieben Sitze (minus sieben). Die Sozialisten/SP müssen fünf Mandate abgeben (von 14 auf neun). Die Sozialdemokraten (PvdA) können ihre neun Sitze laut ANP halten. Die Partei für die Tiere (PvD) gewinnt einen Sitz (von fünf auf sechs), die Partei 50Plus verliert drei Sitze (von vier auf einen).

Insgesamt schafften den Einzug ins Parlament 17 Parteien - zwei mehr als bisher. Die Wahlbeteiligung lag bei 83 Prozent und damit ungefähr auf dem Niveau der vorherigen Wahl vor vier Jahren.

Der 54-jährige Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident und war zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt. Seine Regierung hatte im Jänner ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, was Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte. Die Wahl wurde weitgehend als Abstimmung über den Umgang der Regierung mit der Coronakrise gesehen.

Auch der Ablauf stand im Zeichen der Pandemie. Über 70-Jährige durften erstmals auch per Brief wählen. Die Wahllokale waren von Montag an drei Tage lang geöffnet, um größere Ansammlungen zu vermeiden und das Ansteckungsrisiko zu verringern. Ältere und besonders Gefährdete sollten an den ersten beiden Tagen wählen gehen, der übrige Teil der Bevölkerung dann am Mittwoch. Teils wurden an sehr ungewöhnlichen Orten - Kirchen, einem Gefängnis oder auf einem Friedhof -Wahllokale eingerichtet, um möglichst viel Abstand zu gewährleisten. Wegen der Versammlungsverbote konzentrierte sich der Wahlkampf auf Fernsehdebatten.

Quelle: Agenturen