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Mehr als 150.000 russische Soldaten an ukrainischer Grenze

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Es sei der größte Truppenaufmarsch seit mindestens 2014, wurde am Montag bei einer Video-Konferenz der EU-Außenminister gewarnt. Minister Schallenberg pocht auf Deeskalation, die US-Regierung verurteilt die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer einzuschränken.

Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau weiter zu. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Russland "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sprach am Montag vom größten russischen Truppenaufmarsch seit 2014.

Russland will ukrainische Häfen sperren

Zusätzlich kündigte Russland an, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken. Laut russischen Staatsmedien will Russland von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers nahe der annektierten Halbinsel Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sperren. Betroffen wären die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Das verurteilt die USA scharf. Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere "grundlose Eskalation" im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine "unterminieren und destabilisieren" zu wollen.

Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Kiew und seinen westlichen Verbündeten bereitet vor allem die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze Sorgen.

US-Botschafter verlässt vorübergehend Moskau

Inmitten der massiven Spannungen verlässt US-Botschafter John Sullivan Moskau vorübergehend. Er werde in dieser Woche für Konsultationen nach Washington zurückkehren, teilte der Diplomat am Dienstag in Moskau mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Sullivan in der vergangenen Woche die Heimreise nahegelegt, nachdem die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten.

Schallenberg setzt auf Dialog

"Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Man sei "extrem besorgt" über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, so Schallenberg weiter. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben." Österreich appelliere daran, alle bestehenden Gesprächsformate zu nutzen und auf die OSZE zurückzugreifen.

In dem Konflikt mit pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

ribbon Zusammenfassung
  • Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau weiter zu. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Russland "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert.
  • Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price.
  • Zusätzlich kündigte Russland an, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken. Laut russischen Staatsmedien will Russland von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers nahe der Krim für Schiffe sperren.
  • Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben.
  • "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
  • Man sei "extrem besorgt" über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim.

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