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Russland nimmt Gesprächsangebot der Ukraine "zur Kenntnis"

25. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow deren Anführer getroffen. Lawrow sprach der ukrainischen Regierung die demokratische Legitimation ab. Ein Gesprächsangebot nimmt Russland "zur Kenntnis".

Russische Truppen waren am Donnerstag auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Nach Angaben des russischen Außenministeriums vor dem Treffen mit den pro-russischen Separatisten sollte mit den Abgesandten der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ostukraine auch über deren Pläne zur Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Moskau gesprochen werden. Beide Seiten würden zudem über diplomatische Vertretungen Russlands in Donezk und Luhansk reden.

Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, sind Separatistenkämpfer aus der ostukrainischen Region Donezk mittlerweile neun Kilometer in bisher von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Gebiet weit vorgerückt.

Regierung in Kiew Legitimität abgesprochen

"Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet", sagte Lawrow laut Agentur Interfax mit Blick auf Kiew. "Niemand wird die Ukraine besetzen", behauptete er. "Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung." Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt. Lawrow versicherte: "Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert." Nach der Wiederherstellung der "demokratischen Ordnung" werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Gesprächsangebot "zur Kenntnis" genommen

Das russische Präsidialamt nahm nach eigenen Angaben ein Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußert sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow allerdings nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Russland verlangt Garantien, unter anderen dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird.

Ein Berater Selenskyjs hatte sich zuvor für Gespräche offen gezeigt. "Wir wollen Frieden", sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Lawrow bezichtigte Selenskyj postwendend in Sachen Neutralität der Lüge. Russland werde sicherstellen, dass die Ukraine entmilitarisiert werde.

Quelle: Agenturen